Steven Wink

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das hoch emotionale Thema „Krankenhaus“, das zu Recht hoch emotionale Thema „Krankenhaus“. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen aber im Allgemeinen positive Aspekte. Wir sehen eine positive Entwicklung der Investitionsförderung. Von 2020 bis 2023 wurden immense Beträge in die Modernisierung und die Digitalisierung investiert, wenn auch Kollege Welling sagt, das sei zu wenig gewesen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier haben wir gezielte Förderprogramme, die die flächendeckende Versorgung sicherstellen sollen, das Ganze bestückt mit sektorenübergreifender Versorgung oder Debatten wie Telemedizin, die wir schon hier hatten. All dies verzahnt, können wir diesem Ziel näher kommen. Ebenso haben wir die Anpassung und die Optimierung der Gesundheitsdienste, was auch einer immer älter werdenden Gesellschaft letztendlich entgegentritt. Die KHG-Mittel ohne Mittel der Strukturfonds sind seit dem Jahr 2019 jährlich angestiegen. Die Nachfrage nach diesen Mitteln ist um 14 % angestiegen, auch wegen der Baukostenerhöhung. Hier sind aber keine Gelder der Strukturfonds eingerechnet. Die Vergütungen und Vorhaltekosten etc. hat eben Kollege Dr. Kusch schon angesprochen, die brauche ich hier nicht zu wiederholen. Lassen Sie mich aber zurück ins Big Picture kommen. Da frage ich jetzt auch Herrn Dr. Bollinger. Wenn Sie kritisieren, dass Krankenhäuser schließen, fehlt mir die Erklärung von Ihnen, wie Sie das anders lösen wollen. Auf Bundesebene und in der öffentlichen Debatte nimmt man ganz oft wahr, dass Sie – ah, er ist gar nicht da – nötige Strukturreformen blockieren und nicht mitarbeiten wollen. Jetzt kam eben wieder die Anregung: Gib dem System mehr Geld, also gib dem System noch mehr Geld, getreu dem Motto „Schütte das Problem mit Geld zu, und wenn das nicht funktioniert, schütte noch mehr Geld obendrauf“, ohne dabei die Wurzel zu erkennen, also die Probleme des Systems zu erkennen und zu sehen, hier brauchen wir Struktur. Was ich beschämend finde, wenn ich solche Forderungen anstelle, alles mit mehr Geld zuzuschütten, ist: Zu wessen Lasten? (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird nämlich hier nicht erwähnt. Da bin ich gespannt auf die Deckblätter der AfD-Fraktion, wo die Gelder dann letztendlich herkommen. Erläutern Sie transparent und ganz ehrlich, wenn Sie nur mehr Geld im System fordern, wo das Geld herkommt, zu wessen Lasten das Geld geht und wie Sie erreichen wollen, dass das System letztendlich effizienter wird, wenn Sie anderweitig Strukturreformen gerade auf Bundesebene blockieren möchten. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben vorhin das Krankenhausterben hervorgehoben. Das erwähnen Sie immer wieder. Die Große Anfrage gibt wieder, im Jahr 2018 hatten wir 77 Plankrankenhäuser an 97 Krankenhausstandorten. Heute haben wir 76 Plankrankenhäuser an 93 Krankenhausstandorten. Vorhin war es die Cannabis-Apokalypse, jetzt ist es die KrankenhaussterbenApokalypse. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Nein, Herr Kollege Schnieder. Es ist klar, dass wir über die Struktur reden müssen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Kommen Sie einmal vorbei! Sagen Sie es den Leuten!) – Das Problem ist, dass in diesem Bereich keiner ehrlich sein will. Man geht hin – das fordert jetzt die Opposition auch –, und sagt, schütte mehr Geld ins System. Wir wissen alle, dass das System so nicht funktioniert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Viele weigern sich aber, öffentlich zu sagen, was es braucht. Es wird zum Beispiel auch Gesundheitszentren brauchen und dass wir die sektorenübergreifende Versorgung stärken müssen. Wir diskutieren dann über Telemedizin, über Sektoren, über ambulante Versorgung. Über all diese Themen diskutieren wir. Wir erkennen auch an den Patienten und Patientinnen Strömungen und – sind wir ehrlich – dass diese Häuser mit hoher Qualität oder hoher Versorgung in einem bestimmten Bereich suchen. Auch diese Patientenströmungen müssen wir ernst nehmen und schauen, wie wir uns hier spezialisieren, wie wir uns hier verbessern, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) oder wie wir die Struktur hier hochziehen. Da ist aber niemand ehrlich genug. Von der Opposition kommt nur: Schütte Geld hinein, und wenn es nicht klappt, schütte noch mehr Geld hinein. Das ist nicht ehrlich und sichert auch nicht die Lebensverhältnisse. Das stellt auch nicht die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und ländlichen Regionen gleich. Wir müssen debattieren. Ich habe gesagt, es ist ein sehr emotionales Thema, und das ist auch richtig so, aber auch ich habe ein Krankenhaus, bei dem die Patientenströmungen woanders hingeführt haben. Das hat in der Debatte zu einem Problem geführt. Da haben wir auch eine Lösung finden müssen für die Struktur vor Ort, (Glocke der Präsidentin) und genauso müssen wir das woanders auch tun. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ehrlich und transparent mit den Menschen darüber sprechen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das gehört dann zu fairer Politik einfach dazu. Die Zeit ist um. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)