Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt neue Herausforderungen. Ich wäre froh, wenn die gegenwärtigen Herausforderungen und die zurückliegenden Herausforderungen nur halbwegs sinnvoll gelöst und angepackt worden wären. Wenn ich da an die neuen Herausforderungen denke, dann wird es mir ganz dunkel im Gemüt. Ich möchte am Anfang noch einmal daran erinnern, wir haben inzwischen in Deutschland einen Investitionsrückstau in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro, über die gesamte Palette verteilt. Ob ich auf die Straßen schaue, ob ich auf die Schiene schaue, ob ich auf die Kommunen schaue, ob ich auf den Wohnbau schaue, auf die Schulen, auf das Krankenhauswesen und, und, und, ganz zu schweigen von dem Thema der Rentensicherung zum Beispiel oder den Veränderungen, die wir im Gesundheitswesen angehen müssten, oder natürlich, was ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern auch wichtig ist: Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Wir haben also so viele Baustellen, so viel, wo die Hütte brennt. Da müssten wir endlich einmal die Herausforderungen anpacken und endlich versuchen, das alles in Angriff zu nehmen, was uns im Moment ziemlich ruiniert. Dann komme ich zu dem, was für Europa am wichtigsten wäre, natürlich dass der Krieg in der Ukraine beendet wird. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Benedikt Oster, SPD) Das müsste ganz oben auf der Tagesordnung stehen, weil Europa ganz massiv und insbesondere Deutschland unter diesem Krieg zu leiden hat. Wir haben einen großen Absatzmarkt verloren, vor unserer Haustür, einen großen Rohstoffmarkt. Wir haben keinen Zugriff mehr auf billige Energie. Nicht zuletzt betreiben wir eine Sanktionspolitik, die sich inzwischen mehr gegen uns richtet als gegen Russland. Wer da ein bisschen nüchtern draufschaut, der sieht, seit ein bis zwei Jahren hat sich Russland neu orientiert, hat neue Absatzwege gefunden, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gab es doch schon viel länger!) direkt vor der Haustür, und ist natürlich für den Rest der Welt hochinteressant als Rohstoffgeber und Energielieferant. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marcus Klein, CDU) Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger massiv unter dieser Politik und diesen Auswirkungen des Kriegs zu leiden haben. Ich erinnere an die extrem hohe Inflation zum einen, aber auch an die hohen Energiepreise. Wir haben eine Geldentwertung, die beispiellos in der jüngeren Geschichte Deutschlands ist. Diese Geldentwertung trifft vor allen Dingen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Auch das müssen wir uns bewusst machen. Natürlich nicht uns, uns Abgeordnete mit unseren Diäten, wir sind davon nicht existenziell betroffen, aber die armen Menschen dieser Gesellschaft sind existenziell davon betroffen und natürlich auch die kleineren und mittleren Betriebe, die nicht so viel auf der hohen Kante haben. Das muss uns doch umtreiben. Die Armutsquote ist jüngst veröffentlicht worden, hat einen neuen Höchststand von fast 18 % in Deutschland erreicht. Das muss uns doch umtreiben, weil wir dafür Mitverantwortung tragen. Wenn nicht uns, wen dann sonst? Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber reden, dass der Industriestandort Deutschland inzwischen massiv gefordert ist. Da komme ich auf unseren Bündnispartner jenseits des Teiches. Man muss da schon differenziert hinschauen. Ja, das ist eine gute Partnerschaft. Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass die Amerikaner das im Moment ganz stark ausnutzen, zum Beispiel die Industrieschwäche, die bei uns ist. Die Amerikaner haben ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufgelegt, um ganz gezielt Industrie aus Europa, aber auch insbesondere aus Deutschland über den Teich zu ziehen – das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen –, und zwar nach dem Prinzip „America First“. Das ist in der DNA eines Herrn Biden verwurzelt, aber auch in der DNA eines Herrn Trump. (Glocke des Präsidenten) Das wird in den amerikanischen Papieren ganz normal diskutiert. Das ist für die etwas völlig Selbstverständliches. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir in Europa auch eine eigene Perspektive entwickeln in den Fragen, die für Europa wichtig sind. (Glocke des Präsidenten) Da komme ich wieder zu dem Thema des Kriegs in der Ukraine.