Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die bauliche Zukunft von Krankenhäusern planen muss, ist aktuell nicht zu beneiden. Ich blicke jetzt einmal in die Augen der Kollegen des Kreistags Mayen-Koblenz und des Stadtrats. Wir kennen das mit dem Gemeinschaftsklinikum seit vier Jahren. Jede Sitzung befassen wir uns damit. Herr Hoch, insofern kann ich das nachvollziehen. Er ist auch ein Betroffener im Kreistag Mayen-Koblenz und kennt das. Ich kann nachvollziehen, dass man, wenn man die bauliche Zukunft von Krankenhäusern angehen will, mit einem Sondervermögen operieren möchte. Ich halte das prinzipiell dem Grundsatz nach auch eigentlich für den klugen Weg, weil man sich einfach von den Haushaltsplanungen ein bisschen unabhängiger macht. Wir sehen gerade in Berlin, wie schnell das gehen kann. Da bricht eine Regierung. Das ist eine haushaltslose Zeit, die vielleicht droht, wenn sie es nicht hinbekommen, sich irgendwo zu einigen. Das ist natürlich für jemanden, der im Wirtschaftsbetrieb steht, wie hier die Universitätsmedizin, ganz, ganz schlecht. Du kannst nichts planen, du weißt nicht, woran du bist. Du weißt nicht, welche Mehrheiten sich im Haushalt finden. Deswegen ist meines Erachtens das Sondervermögen eine ganz elegante Form, mit der man Infrastrukturmaßnahmen langfristiger angehen kann und die den Planern Planungssicherheit bietet. Das ist übrigens auch ein Instrument, das sich meines Erachtens nicht nur bei Ihnen für die Universitätsmedizin eignen würde, sondern auch in ganz anderen Bereichen. Ich denke, es müsste bei Brückenbauprojekten und anderen großen Infrastrukturmaßnahmen eigentlich häufiger in dieser Republik gezogen werden. Gleichwohl bin ich insofern bei Christof Reichert, wir müssen uns dann natürlich im Detail ansehen, wie das Ganze ausgestaltet ist. Es sind hier große Lobesrufe für die Begleitung des Rechnungshofs gekommen. Ich bin in diesem Punkt tatsächlich nicht so sicher, ob das immer so zielführend ist, wenn der Rechnungshof Dinge eng begleitet. Ich habe da auch schon andere Erfahrungen gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Was?) Wir haben jetzt einen neuen Präsidenten, vielleicht wird es dann anders. Das sind alles Fragen, die wir uns dann im Detail ansehen müssen, aber prinzipiell, das kann ich von den FREIEN WÄHLERN der Regierungsbank mitgeben, haben wir Sympathie für dieses Instrument. Wenn das in sich dann, ich sage einmal, der demokratischen parlamentarischen Kontrolle unterliegen wird – das haben Sie auch angekündigt –, dürfte dem wahrscheinlich nichts im Weg stehen. Bitte aber, die abschließende Bewertung der Ausschussberatung behalten wir uns noch vor. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)