Clemens Hoch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rate an, dass Sie Ihre Positionen abgleichen. Herr Wäschenbach sagt, wir geben den Krankenhäusern kein Geld, wir haben jetzt keins. Dabei sind wir zwar vielleicht zuständig, das kann nicht das Argument sein. Ich teile das ausdrücklich, was Sie sagen, Herr Welling. Ich mache mir sehr große Sorgen darüber, wie wir es hinbekommen, dass sicherstellungsrelevante Krankenhäuser da bleiben können, wo sie sind. Ich habe immer Sonderinteressen bei den Sitzungen. Sie dürfen dabei sein. Die Entscheidungen aber, die vom Träger in Richtung Nastätten getroffen werden, bereiten uns ziemlich Kopfschmerzen beim GKM. Das ist ein versorgungsrelevantes Krankenhaus. Natürlich haben dann, wenn es versorgungsrelevant ist, Landkreise die Verantwortung. Es steht so im Gesetz. Es ist eine Pflichtaufgabe, ein Krankenhaus, ein Kreiskrankenhaus zu betreiben. (Zurufe von der SPD) Das ist für mich – da haben Sie völlig recht – genauso indiskutabel, das wegreden zu wollen, Herr Wäschenbach, wie wir darüber reden, dass Landkreise selbstverständlich Schulen betreiben, die Feuerwehr ordentlich ausgestattet wird, Straßen gebaut werden; das sind die Pflichtaufgaben der kommunalen Familie. Die Krankenhäuser sind es auch. Wir unterstützen das, und es ist infam, sich hier hinzustellen und etwas zu behaupten. Hätten Sie die Große Anfrage gelesen, wüssten Sie es schwarz auf weiß, dass es anders ist. Es ist kein Förderantrag offengeblieben. Es sind alle Förderanträge beschieden worden, (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) und wir werden sogar bei Ihnen im Landkreis zurückfordern müssen wegen der Entscheidungen der Träger bezüglich der noch nicht abgeschriebenen Förderungen, die es dort gab. Insofern machen wir unsere Hausaufgaben. Wir stocken das mit dem Transformationsfonds noch einmal auf, 335 Millionen Euro pro Jahr. Für die nächsten zehn Jahre sind das über 3,3 Milliarden Euro für die Finanzierung unserer Krankenhäuser. Ich würde mir wünschen, dass die Krankenhausfinanzierung tatsächlich aus Beitragsmitteln dann auch so gelingt. Dann aber muss klar sein, das verantworten unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ihrem verdienten Geld. Sozialdemokratisch würde ich mir wünschen, dass mehr Steuergelder hineingehen, aber da müssen Sie sich bewegen. Lassen Sie uns gerne über eine höhere Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer reden. Dann können wir mehr Geld hineinbringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU)