Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern schon gesagt und auch heute schon erwähnt, dass wir bei den einen oder anderen Dingen in einer Demokratie grundsätzlich Übereinstimmung haben über die Fraktionsgrenzen hinweg. Bei diesem Tagesordnungspunkt, glaube ich, kristallisiert sich jedoch eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen heraus. Grundsätzlich unterstelle ich der CDU-Fraktion, dieselben Absichten zu haben, dass wir, was das Kitagesetz bzw. auch die Herausforderungen angeht, die vor uns liegen, zusammen angehen und diskutieren. Ich bin froh, Herr Kollege Barth, dass Sie nicht – es war, ich sage jetzt einmal, öffentlich, weil die Ideensammlung aus der Fraktion auf Instagram gepostet war –, das Wort „Kindeswohlgefährdung“ in Ihre Rede mit eingebaut haben. Das hätte ich ein bisschen deplatziert gefunden. Sie haben das meiner Meinung nach gut aus der Sicht der CDU-Fraktion hier vorgetragen, (Zuruf von der CDU: Oh ho!) aber erlauben Sie, aus der Perspektive der FDP und der Perspektive der Koalitionsfraktionen doch ein paar Dinge zu sagen. Grundsätzlich muss ich mit Verweis auf die Haushaltsberatungen bzw. auf den Haushalt, den wir im Dezember beraten, hier an der Stelle sagen, wenn Sie mit dieser Initiative hier und heute am Tag an den Start gehen, dann müssen wir als Koalitionsfraktionen die Frage der Finanzierung stellen. Wir wissen nicht, was Sie im Dezember präsentieren werden. Von daher ist meine Herangehensweise auch die Frage nach der Finanzierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel investiert aber schon über 1 Milliarde Euro in die Qualität, den Ausbau und die Erweiterung der Kindergärten von Rheinland-Pfalz. Der vorliegende CDU-Gesetzentwurf zeigt aber, dass es viele plakative Forderungen sind. Die Kollegen haben es eben auch schon erwähnt. Ich möchte nur einmal ein paar Punkte herausnehmen, und zwar zum einen den Punkt Personal. Sie fordern einen massiven Ausbau an Fachkräften. Ein Mehr an Personal ist nicht einfach umzusetzen, so wie Sie es versuchen, hier schmackhaft zu machen. Wir haben in den letzten Jahren schon viele Anstrengungen unternommen. Der Kollege Teuber hat die Zahlen genannt, die sich schon positiv entwickelt haben. Die Gewinnung ist eine große Herausforderung. Wir sind da unterwegs. Mit einer Fachkräftekampagne, die das Ministerium, die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sind die Dinge in Bewegung. Weiter operieren Sie mit gewissen Zahlen. Ich möchte auch hier den einen oder anderen Punkt herausnehmen. Die angesetzten Personalkosten in Ihrem Gesetzentwurf belaufen sich auf knapp 100 Millionen Euro. Damit haben Sie sich aber um mehr als 200 Millionen Euro verrechnet, weil Sie schlichtweg den Mehrbelastungsausgleich der Kommunen vergessen haben. Dabei sind Sie doch immer diejenigen, die die finanzielle Auskömmlichkeit der Kommunen betonen und legen jetzt ein Gesetz vor, das die Kommunen noch mehr Geld kosten würde. Zum Zweiten die geforderten Investitionskosten. Auch die sind hier heute schon genannt worden. Hier wird ebenfalls pauschal eine Landesbeteiligung an Kitaneubauten und Umbauten gefordert, ohne Grenze, ohne Kontrolle. Im Entwurf ist von weiteren 80 Millionen Euro die Rede, die auf mehrere Jahre verteilt ausreichen sollen. Allein für das Jahr 2024 hat das Land aber bereits 46 Millionen Euro an Kostenbeteiligungen bewilligt. Auch hier geht die Rechnung der CDU einfach nicht auf. Es fehlt jede Grundlage dafür, wie das Land langfristig alle Baukosten decken soll. Da bin ich dann auf den Dezember gespannt. (Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich denke, die Anzahl der Deckblätter wird durch die Decke gehen. Ich bin gespannt auf die Kreativität der CDU. Zum Thema „Sprachförderung“: Sprachbildung ist zweifellos essenziell. Ich glaube, da haben wir alle über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Einigkeit. Wir teilen die Auffassung, dass die Kinder schon früh die Unterstützung erhalten sollen, die sie brauchen. Genau deshalb aber werden wir als Ampelkoalition im nächsten Haushalt wieder einen Schwerpunkt auf die Sprachförderung in der Kita und in Grundschulen legen. Der Entwurf der CDU bleibt in diesem Bereich jedoch vage und sieht vor, Fachkräfte einzustellen, die lediglich für Sprachförderung zuständig sind, ohne dass Rücksicht auf den Fachkräftemangel oder auf die in RheinlandPfalz bewährte alltagsintegrierte Sprachförderung Rücksicht genommen wird. Sprache gehört in den Alltag der Kinder, ist nicht isoliert als eine Maßnahme zu sehen. Die Maßnahme kommt mit weiteren 20 Millionen Euro zur Rechnung, wieder ohne Finanzierungsgrundlage oder Gegenfinanzierung. Hier gibt es ebenfalls wieder die Andeutung: Wir werden im Dezember diese Überraschungen als Deckblatt bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die frühkindliche Bildung ist für uns Freie Demokraten, aber auch als Ampelkoalition (Glocke des Präsidenten) eine essenzielle Aufgabe, der wir uns gerne widmen. An der Stelle aber auch – ich muss es einfach wiederholen –, die Grundlage Ihres heutigen Gesetzentwurfs ist ohne eine finanzielle, ich sage einmal, ansatzweise Ausgewogenheit haushalterisch zu widerlegen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss bzw. dann im Dezember über die kreativen Deckblätter der CDU, die natürlich gegenfinanziert sind mit allen anderen Wirtschaftsbereichen, die ein Land Rheinland-Pfalz hat. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)