Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10784 –. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wir überweisen ebenfalls die beiden Entschließungsanträge – Drucksachen 18/ 10785/10786 – an den Bildungsausschuss. Gibt es da eine Gegenrede? – Auch das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zu der Tagesordnung: Punkt 21 Baulandfonds für kommunale Grundstückskäufe einrichten Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/10795 – Die Grundredezeit beläuft sich auf 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Nieland. Ich habe Herrn Schönborn notiert, aber dann wurde getauscht.