Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Umfragen, die es vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hat – in Deutschland zumindest –, waren eindeutig. Die Mehrheit – die überwiegende Mehrheit – der Befragten hätte sich einen anderen Wahlausgang Anfang November in den USA gewünscht. Das Ergebnis ist ein anderes. Deshalb, aber vielleicht sogar nicht deshalb, sondern auch destotrotz, ist es umso wichtiger, dass wir deutlich machen, dass wir mit Deutschland als Zentrum in Europa die transatlantischen Beziehungen immer wieder als tragfähig und immer wieder als belastbar in der Vergangenheit erlebt haben und wir unseren Beitrag dazu leisten werden, dass diese transatlantischen Beziehungen auch in der Zukunft tragfähig und belastbar, freundschaftlich und eng bleiben werden. Das ist unser Auftrag in Rheinland-Pfalz, und den nehmen wir wahr. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Es ist richtig, dass wir bei allen, auch aktuellen Schwankungen – die natürlich ausgelöst werden durch diese US-Präsidentschaftswahl –, die wieder mit Nadelstichen beginnen und die auch Zuspitzungen erleben werden, die uns irritieren und die im wirtschaftlichen Verkehr Themen wie „Strafzölle“ oder Ähnliches wieder auf die Tagesordnung rufen – was übrigens entgegen allen Beteuerungen von freiem wirtschaftlichen Handeln stehen wird –, mit diesen Widersprüchen genauso umzugehen haben. Genauso werden wir – in einem kleinen Ausschnitt, zum Glück nur einem sehr kleinen Ausschnitt, haben wir das eben hier in der Debatte erlebt – mit den Schwankungen innerhalb der deutschen Innenpolitik umzugehen haben. Bei denen werden auf der einen Seite nun in Landesparlamenten die Rundbriefe von Sahra Wagenknecht zu verlesen versucht, und auf der anderen Seite will man eigentlich überdecken, dass man sich zwar pro forma zur transatlantischen Beziehung bekennt, aber auf der anderen Seite Honorarprofessuren zu Russland unterhält. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Insofern geht es schon darum, dass wir uns in diesem schwierigeren Umfeld eines verlässlichen Koordinatensystems bedienen. Dieses verlässliche Koordinatensystem ist auch aktuell nach wie vor davon geprägt. Wir haben Freundschaften zu den USA. Wir haben sie auch aus guten Gründen. Die US-Armee hat uns vom Faschismus befreit. Die US-Army und die Vereinigten Staaten haben für Schutz gesorgt in Zeiten schwierigster Herausforderungen, die wir in Zeiten des Kalten Kriegs hatten. Das sind die verlässlichen und das sind die belastbaren Beziehungen. Diese werden wir auch in Zukunft pflegen und stärken, über alle kurzfristigen Schwankungen hinaus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Deshalb ist es richtig, dass wir sie auch auf der kommunalen Ebene und der Landesebene jeden Tag aufs Neue pflegen. Wir haben dafür Programme, die gut funktionieren, wenn es darum geht, „Welcome!“ zu sagen, wenn es darum geht, dass wir Kommunal- und Landesverwaltung mit all ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten an den Stationierungsorten einbinden, das gesellschaftliche, das tägliche Leben aktiv, freundschaftlich, gastfreundschaftlich zu gestalten. Deswegen sind jenseits des politischen Washingtons unser Bezugspunkt natürlich in erster Linie die 50.000 Bürgerinnen und Bürger, die US-Staatsbürger sind und die wir als Nachbarn einfach kennen, die wir schätzen lernen und – wir haben es eben gehört – zu denen wir letztendlich teilweise selbst persönliche Verbindungen oder freundschaftliche Verbindungen im Konkreten pflegen. Wir wissen auch, diese Standorte der US-Amerikaner sind exzellent aufgestellt. Es gibt umfangreiche Investitionen, im Übrigen in den letzten Jahren, und – vielleicht etwas leiser gesprochen, aber trotzdem gut nachzuvollziehen – sie gab es auch in den Zeiten der ersten Präsidentschaft des Präsidenten Donald Trump; denn es geht nicht um kurzfristige Entscheidungen, die dort getroffen worden sind. Es sind jahrzehntelange Investitionsentscheidungen, die aktuell dazu führen, dass wir über Milliarden entweder US-Dollar oder Euro reden, die aktuell investiert werden. Gerade aktuell ist für den Standort Baumholder noch einmal deutlich gemacht worden, dass wir alleine für Baumholder über 1 Milliarde Euro reden, die dort in neue Housings oder in den Umzug von anderen Stationierungsstreitkräften innerhalb Deutschlands nach Rheinland-Pfalz investiert werden. Das sind Baumaßnahmen, die teilweise weit in die nächsten Jahre hinein greifen, die 2027, 2028, 2029 noch geplant sind. Es ist sicherlich nicht damit zu rechnen, dass das kurzfristig infrage gestellt wird. Jenseits jeder ökonomischen und strategischen Betrachtung sprechen aktuelle Investitionen eher dafür, dass wir auch in diese transatlantischen Beziehungen die Stärke einbringen können und selbstbewusst einbringen sollten, dass wir hervorragend ertüchtigte Standorte haben, diese nicht kurzfristig ersetzbar sein werden, an keiner Stelle der Welt, und wir Menschen in diesen Standortregionen im Umfeld haben, die für ein sicheres und vor allen Dingen auch für ein offenes, weltoffenes Zusammenleben einstehen. Das ist etwas, was einem im Übrigen – ich konnte die Tradition der Gespräche meines Vorgängers in Washington auch in diesem Jahr fortsetzen – auf allen Ebenen begegnet. Wer mit leitenden US-Militärs redet, ob hier oder in den USA, bekommt gespiegelt, dass wir in Rheinland-Pfalz die Menschen sind, die gute Gastgeber sind. Sie bekommen gespiegelt, dass die Familien davon erzählen konnten, bei einer Armee, die weltweit unterwegs ist in vielen Regionen dieser Welt, dass sie hier auf die Sicherheit setzen können, sie hier auch auf die gute Bildungsinfrastruktur für ihre Kinder setzen können. Alles das sind Vorteile, die am Ende die Stärkung unserer Strukturen mit im Blick haben. Ja, es gilt, auch die künftige enge transatlantische Partnerschaft engagiert anzugehen. Stärkung bedeutet – nebenbei bemerkt unabhängig davon, wie dieser Wahlausgang in den USA ist oder gewesen ist –, dass es mehr eigene Stärkung braucht und auch mehr finanzielles Engagement im Hinblick auf Deutschland, aber im Hinblick auf die gesamte Europäische Union. Es ist mehrfach angesprochen worden, dass das unser Ministerpräsident deutlich gemacht hat. Das ist in der bundesdeutschen Debatte weiter einzubringen. Es ist aber einzubringen als ein Beitrag, den wir unter vielen sehen. Es ist einzubringen als ein multilateraler Ansatz, der nicht am Ende etwas huldigt, was wir zu Recht auch zu kritisieren haben, nämlich das Rückbesinnen auf nationalistische Muster, nein, wir wollen das im europäischen Verbund tun. Wir dürfen aber auch feststellen, es ist das erste Mal, dass Deutschland mit dieser Regierung das 2 %-Ziel erfüllt. Insofern darf man auch sagen, der Weg ist klar vorgezeichnet, dass wir ein deutlicheres Engagement für unsere eigene Verteidigungsbereitschaft brauchen und Rechnung zu tragen haben und dass – wiederum unabhängig von einem Wahlausgang in den USA – die strategischen Optionen der USA offener und in der Welt vielfältiger geworden sind, als dass wir uns nur darauf verlassen können, dass nur Europa im Blick bleibt. Es gibt noch andere Optionen, die Kräfte der USA bündeln. Insofern ist es notwendig, dass wir hier unsere eigenen Linien weiter stärken. Diesen Beitrag entschieden weiter zu leisten, aber gleichzeitig allen USAmerikanerinnen und US-Amerikanern in Rheinland-Pfalz deutlich zu machen, wir stehen eng an Eurer Seite und wissen, dass wir uns nicht wuschig machen lassen, wenn einmal kurzfristig irgendwo Misstöne, Nadelstiche oder Ähnliches herkommen. Das wird ein Auftrag bleiben, oder ganz im Sinne des Antrags wird das weiter die DNA der Zukunft für unser Bundesland sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)