Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht eines Bürokraten kann man das Leben so zusammenfassen: am Anfang eine Wiege, am Ende eine Bahre, dazwischen Formulare. – Es ist schön, dass wir auch jetzt ein Stück Modernisierung auf den Weg bringen. Wir haben nach wie vor eine ganze Reihe von Schriftformerfordernissen – insbesondere wenn eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist –, die die Dinge mitunter in der heutigen Zeit verlangsamen. In einer Zeit, in der man Bankgeschäfte auch mit großen Volumina ganz selbstverständlich digital tätigt, in der die digitale Kommunikation der Alltag ist, in der sogar in pandemischen Zeiten Regierungen in digitaler Form, in Videokonferenzen, zusammengearbeitet haben, stößt in der Tat zu Recht auf Unverständnis, wenn man allzu häufig auf einer Amtsstube eine Nummer ziehen, seine Lebenszeit mit Warten verbringen oder gegebenenfalls Papier mit der guten Deutschen Post verschicken muss. Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf ein erster und großer Schritt gemacht wird, um in Zukunft von dieser Papierform in die digitale Form zu kommen. Ich will ausdrücklich dazu sagen: Das ist ein Schritt, und es sind noch viele Schritte zu gehen. Es ist gut, dass sich die Landesregierung konsequent auf diesen Weg gemacht hat, weil es genau darum gehen muss, dass letzten Endes eine vollständig digitalisierte Vorgangsbearbeitung das ist, was dann in allen rheinland-pfälzischen Verwaltungen einfach Standard wird. Ich will gerade mit Blick auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels, aber auch auf die Chancen, die darin liegen, dazu sagen: Der nächste Schritt muss dann sein, dass es nicht nur eine digitale, sondern in weiten Teilen, dort, wo es sich um gebundene Entscheidungen handelt, die automatisierungsfähig sind, auch eine automatisierte Vorgangsbearbeitung wird. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in diesem Bereich in die richtige Richtung, den die Freien Demokraten selbstverständlich unterstützen. Ich freue mich ganz besonders auf die weiteren Schritte. Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so ein Schriftformerfordernis kann schon sehr nervig sein. Ich kenne das selbst. Man schreibt eine E-Mail an die Stadtverwaltung, und dann schreiben sie dir zurück, gute Idee, aber können Sie es bitte schriftlich einreichen? – Dann gehen Sie hin und drucken die E-Mail aus, setzen Ihre Unterschrift darunter und geben es in der Amtsstube ab. Ich glaube, das passiert vielen Menschen so, weil sie gar nicht wissen, wo überhaupt ein Schriftformerfordernis besteht. Das ist auch klar, das sind ganz alte Gesetze. Damals gab es vielleicht noch keinen Computer oder die Techniken, die man dafür braucht. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) – Ja, Marco, das haben wir. Vielleicht muss man sich einmal den Abbau der Bürokratie anschauen, welchen die FDP vielleicht in den letzten 75 Jahren mit beschlossen hat. Deswegen kann ich es eigentlich nur begrüßen, dass sich die Regierung an diese Sisyphosarbeit setzt und sich alles ansieht. Ich weiß nicht, welcher Rechtsreferendar von Ihnen das machen muss; der tut mir leid. Es wird aber wahrscheinlich für jemanden, der so fleißig ist, eine Zukunft geben. Auf jeden Fall werden wir uns das genau anschauen; denn bei allem Witz über die Materie ist es doch so, dieses Schriftformerfordernis hat manchmal auch Schutzzwecke. Das müssen wir uns im Detail noch einmal anschauen. Das ist eine Fleißarbeit, Herr Kollege, die auf uns zukommt. Wir schauen es uns stichprobenartig an, aber ich gehe davon aus, dass es entsprechend von der Verwaltung vorgeprüft ist und seine Richtigkeit haben wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der SPD)