Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Der 6. November 2024 ist eine politische Zäsur. Nicht nur innenpolitisch hat er erhebliche Wellen geschlagen, sondern wie viele von Ihnen möglicherweise auch habe ich den frühen Morgenstunden vor dem Fernseher gesessen und die Wahlergebnisse verfolgt. In den Tagen davor gingen wir eher von einem knappen Wahlergebnis und tagelanger Unsicherheit aus, aber dann war doch sehr, sehr deutlich, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist eine politische Zäsur, und diese Wahl stellt unsere transatlantischen Beziehungen auf eine Probe. Deshalb ist es gut, wenn wir hier gemeinsam als demokratische Kräfte in diesem Parlament betonen, wie wichtig gerade die transatlantischen Beziehungen für uns in Rheinland-Pfalz sind. Dieses Signal sollte auch von dieser Debatte ausgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wahrscheinlich werden wir erst in ein paar Jahren herausfinden, wie stark dieser Tag uns, unsere Welt verändert hat. Jetzt schon ist aber klar, dass unsere Welt mit diesem Tag unsicherer geworden ist. Sie ist unsicherer geworden für Frauen in den USA, für die queere Community in den USA, für Menschen mit Migrationshintergrund, und sie wird auch deshalb unsicher, weil wir jetzt im Weißen Haus einen Präsidenten haben werden, der massiv auf fossile Brennstoffe setzen wird. Damit ist die Welt unsicherer geworden, weil die Klimakrise weiter vorangebracht wird. Das gehört alles zur jetzigen Analyse mit dazu. Der Wahlkampf und wie er geführt wurde, lässt uns auch mit Fragezeichen und Sorgen zurück. Das war ein Wahlkampf, der massiv auf Fake News gesetzt, ein Wahlkampf, der massiv auf Hetze und Abschätzigkeit gegenüber dem politischen Mitbewerber gesetzt hat, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und der letztlich damit auch Erfolg hatte. Er zeigt aber auch – das sollte uns auch zum Nachdenken bringen –, dass alle anderen Themen zurückstehen, wenn das alltägliche Leben unbezahlbar wird. Das stimmt uns alles nachdenklich und sollte uns hier für den anstehenden Wahlkampf mahnen. Wie ich gesagt habe, stellt die Wahl von Donald Trump unsere transatlantischen Beziehungen auf die Probe. Viele Menschen machen sich nun Sorgen, wie sicher wir noch auf unsere enge Zusammenarbeit mit den USA bauen können. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind Deutschland, Europa und die USA engste Partner und Verbündete. Das ist die Nachkriegsordnung, auf die wir uns immer berufen konnten. Zur Sicherheit unserer Wirtschaft – das wurde schon erwähnt – stützen wir uns gerade auf diese transatlantische Partnerschaft, aber auch auf die gemeinsamen demokratischen Werte. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ob und inwiefern dies alles in den nächsten Jahren noch gilt, ist nach diesem Wahlergebnis unsicherer geworden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Spätestens nach der ersten Amtszeit von Trump wissen wir doch, was uns erwarten kann: Zwietracht, Antifeminismus, Hass und Hetze und vor allen Dingen außenpolitische Unberechenbarkeit, und diese Unberechenbarkeit in einer Zeit von multiplen Krisen und einer Welt, die unsicherer geworden ist. Umso wichtiger ist es, sich verantwortungsvoll und wertebasiert zu zeigen. Deshalb bin ich dankbar – trotz allem, wie wir hier wahrnehmen, dass Trump gewählt wurde –, dass unsere Außenministerin klar gesagt hat, wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Basis unserer demokratischen Werte. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir setzen darauf, dass wir zusammenarbeiten können, weil es die Verantwortung in einer solchen Zeit ist, dass wir auf eine Zusammenarbeit setzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Zusammenarbeit bedeutet auch, dass wir uns in Europa sicher aufstellen. Das bedeutet auch, dass wir über diese Fragen, was die Ausgaben im Militärbereich anbelangt, vor dem Hintergrund der US-Wahl selbstverständlich diskutieren müssen. Wir Grünen sitzen konstruktiv mit am Tisch, wenn es darum geht, die Verantwortung in Europa auch in diesem Bereich, der sicherlich für uns Grüne nicht einfach ist, zu übernehmen und ihn ernsthaft und realistisch anzugehen. Ganz sicher. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie möglicherweise viele in diesem Raum bin auch ich in der Nachbarschaft einer US-Kaserne aufgewachsen. Auch meine Kindheit prägten die gemeinsamen Halloween-Feste, der gemeinsame Austausch mit den Kindern in der US-Kaserne nebenan. Wie kein anderes Bundesland hat Rheinland-Pfalz Verbindungen in die USA. 50.000 US-Bürger:innen leben in unserem Bundesland. Der größte Militärstützpunkt der USA befindet sich in unserem Bundesland. Wir haben schon gehört, wie wichtig es für die Wirtschaft in der Region ist, aber ich glaube auch, gerade in einer solchen Situation zählen die verwandtschaftlichen und die freundschaftlichen Verbindungen, die jeder und jede in diesen Regionen hat, ganz besonders. Auf diese Verbindungen wird es ankommen in der nächsten Zeit. Es wird darauf ankommen, diese Verbindungen zu festigen, wenn es im Weißen Haus unberechenbarer wird. Diese ganz persönlichen transatlantischen Beziehungen kennen wir alle und sollten wir ganz besonders pflegen. Das unterstützen wir tatkräftig auch seitens der Landesregierung. Wir müssen die Verbindungen in die USA in dieser Situation auf ganz persönlicher Ebene festigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich komme zum Schluss in der ersten Runde. Eine Mahnung dieses Wahlkampfes ist es auch, dass wir gemeinsam den demokratischen Anstand wahren. Dies sollten wir jetzt auch im kommenden Bundestagswahlkampf an den Tag legen. Wenn der Wahlkampf andernorts so geführt wird, sollten wir es hier anders machen, und ich hoffe, dass wir dies gemeinsam realisieren können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)