Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz sprechen, dann schauen wir in zwei Richtungen: einmal zurück auf die Entwicklung der letzten Jahre und dann voraus auf die absehbare künftige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Land. Dabei fallen weder der Blick auf die letzten Jahre noch der Blick in die Zukunft aus unserer Sicht besonders erfreulich aus. Das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz ist in vollem Gange und trifft in besonderem Maße Grundversorger im ländlichen Raum. Besonders betroffen ist dabei das Versorgungsgebiet Mittelrhein-Westerwald, in dem immerhin ein Viertel der rheinland-pfälzischen Bevölkerung lebt, mit vier Schließungen bis zum Tag der Beantwortung der Großen Anfrage: St. Josef Adenau, Paracelsus-Klinik Bad Ems, Marienkrankenhaus Nassau und Marienhaus Bendorf. Dazu gesellt sich jetzt leider noch das Klinikum Mittelmosel in Zell. Die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz war zwar nicht Schwerpunkt der vorliegenden Großen Anfrage, dürfte aber wohl unstreitig der wesentliche Grund für diese Entwicklung in der Vergangenheit sein. Nun besitzt die Landesregierung keine vertieften Kenntnisse über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser, wie wir seit einer entsprechenden Anfrage unserer Fraktion im vergangenen Jahr wissen. Eines weiß sie aber angeblich ganz genau, nämlich dass das lediglich an der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser liegen kann und keinesfalls etwa an einer unzureichenden Investitionskostenfinanzierung. Das sieht nicht nur die Opposition im Landtag anders, sondern auch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus InEK, die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und sogar die derzeit noch bestehende Bundesregierung und deren zuständiger Fachminister, der hier eben vom Kollegen Winkler so hoch gelobt wurde. Die Landesregierung meint dennoch, es besser zu wissen. Immerhin wendet man jährlich 34,46 Euro je Einwohner in Rheinland-Pfalz für die Krankenhausförderung auf. Meine Damen und Herren, das sind Summen, für die man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 220 Euro jährlich an Rundfunkgebühr pro Haushalt nicht einmal aufstehen würde. In der Realität kommt eine Investitionslücke von rund 1 Milliarde Euro nach Einschätzung der Krankenhäuser nicht von ungefähr. Angesichts dieser Zahlen weiterhin eine unzureichende Investitionskostenfinanzierung zu leugnen, ist schlichtweg Realitätsverweigerung. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Blick auf die künftige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz richten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene und der Aussagen der Landesregierung auch in ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage ergeben sich Fragezeichen und nicht zwingend Hoffnungen auf Besserung, zumindest auf Landesebene. Ob, wie und wann die Krankenhausreform kommt und wie weit sie tatsächlich zur Lösung der bestehenden Probleme beiträgt, ist leider noch offen. Auch vonseiten des Landes können die Krankenhäuser unter dieser Landesregierung offensichtlich nicht auf zusätzliche finanzielle Hilfen hoffen. Die unzureichende Investitionskostenfinanzierung wird seit Jahren geleugnet, und an der Betriebskostenfinanzierung will sich die Landesregierung nicht beteiligen. Es bleibt also zu befürchten, dass sich die zu Beginn beschriebenen Entwicklungen in Rheinland-Pfalz mit den entsprechenden Auswirkungen gerade für die Grundversorgung im ländlichen Raum fortsetzen. Die Landesregierung führt selbst aus, dass für die Grundversorgung in ländlichen Gebieten sektorenübergreifende Gesundheitszentren an Bedeutung gewinnen werden. Von Netzwerken zwischen ländlichen Gesundheitseinrichtungen und städtischen Krankenhäusern ist die Rede. Das bedeutet im Ergebnis für den ländlichen Raum weniger Krankenhäuser vor Ort und mehr Ambulantisierung der Versorgung bei gleichzeitiger relativer Zunahme älterer Menschen in ländlichen Regionen, die erfahrungsgemäß einen größeren medizinischen Behandlungsbedarf aufweisen. Mit der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land hat das nur noch sehr wenig zu tun. Wir brauchen eine Überbrückungsfinanzierung auf Bundesebene. Wir brauchen eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung, und wir brauchen eine ausreichende Investitionskostenfinanzierung auf Landesebene. Nur so erreichen wir gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gleichwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land, wenn nicht mit der aktuellen Bundes- und Landesregierung, dann hoffentlich mit der nächsten. (Beifall der AfD)