Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Unimedizin ist für unsere Landeshauptstadt und die Umgebung das wichtigste Krankenhaus der Maximalversorgung. Die Unimedizin in Mainz ist für die Ausbildung von angehenden Medizinern der wichtigste Standort in Rheinland-Pfalz. Auch als akademisches Forschungszentrum ist die Unimedizin in Rheinland-Pfalz sehr besonders. So wichtig die Unimedizin ist, so negativ waren oftmals die Schlagzeilen, aus denen sie sich nun mit neuem Vorstand herausarbeitet. Einige wenige Beispiele: Probleme bei der Notaufnahme, nachdem das Computernetzwerk ausgefallen war, Datendiebstahl nach einem Hackerangriff und all die Jahre Rekordverluste und drohende Überschuldung. Erst im September haben wir die Kreditlinie der Unimedizin abermals erweitert. Obwohl die Unimedizin Strahlkraft für das ganze Bundesland haben sollte, ist sie bislang leider kein Leuchtturm. Personal und Patienten leiden unter der Situation. Die Landesregierung hat sie, so finde ich, eher stiefmütterlich behandelt. Sehr geehrte Kollegen, so durfte es nicht weitergehen. Neben den genannten akuten Schlagzeilen krankt die Unimedizin vor allem an ihren alten Gebäuden. Der Neubau ist in Planung, und er kostet nach jetzigem Stand insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld, und es kann aufgrund der baulichen Situation nicht auf einmal verbaut werden. In der sehr langen Bauphase bis mindestens 2040 müssen Interimsgebäude als Zwischenlösung geschaffen werden. Die Frage steht im Raum, ob es klug ist zu beschließen, die neue Unimedizin am jetzigen Standort zu bauen, aber die Frage ist beantwortet, und jetzt geht es hoffentlich bald an die Umsetzung. Für die Finanzierung der Umsetzung soll ein Sondervermögen errichtet werden. Man kann hier geteilter Meinung sein. In diesem Fall halten wir das Konstrukt für eher sinnvoll. Wichtig für uns ist vor allem, dass das Sondervermögen sehr nah am Parlament und vom Rechnungshof begleitet wird. Wir als Parlament haben sicherzustellen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet werden, und der Rechnungshof unterstützt maßgeblich dabei. Wichtig ist für uns auch, dass die Zuführungen zum Sondervermögen in die Schuldenregel eingehen. Wir als Parlament haben sicherzustellen, dass die Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung auch beim Sondervermögen eingehalten wird. Wichtig ist uns als AfD-Fraktion, dass die Baumaßnahmen an der Unimedizin schnell voranschreiten. Ein schneller Bau spart unseren Steuerzahlern Geld sowie dem Personal und den Patienten Nerven. Ein Sondervermögen kann zumindest finanziell sicherstellen, dass der Bau zügig vonstatten geht. Sehr geehrte Kollegen, an der parlamentarischen Kontrolle, der Einhaltung der Schuldenbremse und der Finanzierung des Baufortschritts wird sich das Sondervermögen messen lassen müssen. Wenn die Praxis umsetzt, was der Gesetzentwurf vorsieht, wird zumindest das Sondervermögen nicht für negative Schlagzeilen sorgen. Wir freuen uns auf die Beratungen in der Hoffnung, dass die Unimedizin im Neubau zum Leuchtturm wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)