Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am Vormittag haben wir intensiv über die derzeit angespannte Lage der rheinlandpfälzischen Weinbaubetriebe diskutiert. Ich finde es durchaus gut, dass wir es heute Nachmittag noch einmal machen, weil gerade für Rheinland-Pfalz – ich glaube, das ist heute Morgen schon deutlich geworden – der Weinbau kulturprägend, landschaftsprägend, wichtig für unsere Wirtschaft und wichtig auch für unseren Tourismus ist. Das haben wir heute Morgen schon besprochen. Wir haben als Koalition ein breites Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, das die aktuellen Herausforderungen identifiziert, aufzeigt und passgenaue Unterstützungsmaßnahmen beinhaltet. Wir stehen als Ampel weiterhin verlässlich an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Das haben wir heute Morgen festgestellt. Ich freue mich aber, dass wir im Laufe der Debatte auch gesehen haben, dass die Opposition ebenfalls ein Herz für die Winzerinnen und Winzer hat. Sie haben jetzt ein 9-Punkte-Programm vorgelegt, ein 9-Punkte-Sofortprogramm für den Weinbau, wobei Sie, Herr Schnieder, auch ganz viel über Landwirtschaft gesprochen haben. Das ist auch total wichtig, aber ich dachte, bei Ihrem Antrag geht es um den Weinbau. Das waren jetzt neun Punkte. Vor zwei Wochen waren es sieben. Weihnachten werden es vielleicht zwölf sein. Wenn es gute Ideen sind, herzlich gerne. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Bei Ihnen waren es null!) Kommen wir zum Inhalt Ihres Sofortprogramms. Ihre Forderungen sind so ein bisschen quer durch den Gemüsegarten oder (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Weingarten!) quer durch den Wingert – genau –, aber eine richtig stringente Strategie ist für mich nicht erkennbar. Ich lese zum Beispiel beim ersten Punkt die Streichung der Agrardieselrückvergütung. Offen gesagt, das geht jetzt völlig an den aktuellen Herausforderungen der Weinbaubetriebe vorbei. Schon als die Einführung war, habe ich mit vielen Weinbaubetrieben gesprochen. Das ist nicht das Ding, was die wirklich umtreibt. Das kam auch heraus in unserem Gespräch mit den rheinland-pfälzischen Weinbaupräsidenten, wozu die Ampelkoalitionsfraktionen eingeladen hatten. Die Agrardieselrückvergütung war da null Thema, überhaupt keins. Wir brauchen vor allen Dingen neue politische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Dafür ist ein gemeinsamer Kraftakt der Bundesländer, des Bundes und der EU notwendig. Bei Punkt 2, der Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Ökoweinbau, war ich schon ein bisschen erschüttert. Ich meine, auf der einen Seite gut, dass Sie es anerkennen. Sie wissen, dass sich Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, aber auch der Bund seit Jahren dafür einsetzen. Wir setzen uns aber auf der richtigen Ebene ein. Sie schreiben, wir sollten das Umweltbundesamt überzeugen. Das spielt da gar nicht die Rolle. Was die Rolle spielt, sind tatsächlich die Gremien auf EU-Ebene. Ich hatte es heute Morgen schon gesagt und wiederhole es gerne: Dann setzen Sie sich bitte bei Ihrem Parteikollegen und designierten EU-Agrarkommissar, Herrn Hansen, dafür ein, dass die EU an diesem Punkt endlich über die selbst aufgebauten Hürden springt und Kaliumphosphonat wieder zulässt, was besonders für die Winzer und Winzerinnen, die ökologischen Weinbau hier in unseren Regionen, in unseren klimatischen Regionen betreiben, wichtig wäre. Ich will mich kurz fassen: Ihr Antrag kommt so ein bisschen irgendwie quer durch den Wingert daher. Es sind ein paar gute Ideen dabei. Die sind aber auch unstrittig. Auch die Rotationsbrache habe ich heute Morgen schon erwähnt, muss aber auch dem Kollegen zustimmen, dass 3.500 Euro pro Hektar sicher nicht realisierbar sind. Das war auch nicht der Punkt bei unserem Gespräch mit den Weinbaupräsidenten aus Rheinland-Pfalz. Wie gesagt, wenn man Maßnahmen einführen will, dann muss man sie vor dem Hintergrund machen, was uns strukturell, mittel- und langfristig hilft. Ich war wirklich sehr, sehr angetan von dem Gespräch mit den Präsidenten der Weinbauregionen, total konstruktiv, sachlich. Dieser bloße Schrei nach mehr Geld war aber nicht vorhanden. Insofern sollten wir alle an diesen strukturellen Herausforderungen, die tatsächlich für unsere Winzerinnen und Winzer im Moment sehr bedeutsam sind, gemeinsam arbeiten. Darauf würde ich mich freuen. Wir können als grüne Fraktion Ihrem Antrag aus den genannten Gründen aber so nicht zustimmen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)