Matthias Lammert

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, dürfen wir wieder Gäste bei uns begrüßen, und zwar zunächst ehemalige Studierende der damaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ebenfalls begrüßen wir Erzieherinnen und Erzieher des Kita-Beirats „Beteiligung und Demokratie gestalten“ des Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit Rheinland-Pfalz an der Hochschule Koblenz mit Unterstützung des Ministeriums für Bildung. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Es gibt noch eine dritte Gruppe, die wir begrüßen: Seniorinnen und Senioren aus der Stadt Mendig. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns hier im Landtag in Mainz! (Beifall im Hause) Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Ihnen bislang bekannt ist, hatte ich noch nicht das große Vergnügen, mich aus erster Hand im Rahmen der vergangenen Sitzungen des Innenausschusses des Landtags über das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu informieren. Gleichwohl sind mir aber die Debatten der vergangenen Jahre rund um das POG, beispielsweise vor dem Hintergrund der Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen, bekannt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Klar ist ebenfalls, dass wir es mit einem sehr weitreichenden Gesetzentwurf zu tun haben, der im weiteren Verfahren detailliert und womöglich unter Einbeziehung einer Expertenanhörung zu beraten sein wird. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich einige Aspekte aufgreifen, die mir besonders relevant erscheinen. Ich erachte es für äußerst sinnvoll, den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum auf die allgemeinen Ordnungsbehörden zu erweitern. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Leider sind uns allen ausreichend Beispiele bekannt, die von der zunehmenden Gewalt gegen kommunale Vollzugsdienste zeugen. Auch an der Stelle kann die Bodycam ihre nachweislich präventive Wirkung entfalten, und zwar zum Schutz der Kräfte vor Ort. Der künftige Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die Nutzung der Pre-Recording-Funktion sind ebenfalls zu begrüßen. Erneut sprechen wir dabei von Präventionsmaßnahmen gegen gewalttätige Angriffe, denen unsere Polizeibeamten regelmäßig ausgesetzt sind. Für mich gilt das Credo: Alle verfassungsmäßigen Mittel zum Schutz derjenigen, die unser freiheitliches Zusammenleben verteidigen und unsere Sicherheit gewährleisten, müssen genutzt werden. Nach erfolgreicher Pilotphase soll nun auch die Videotechnik zur Verbesserung der Straßensicherheit permanent eingeführt werden. Wieder geht es hierbei um eine rein präventive Funktion. Wenn Autofahrer wissen, dass nun Kameras in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden, die auslösen, sobald eine Handynutzung am Steuer erkannt wird, werden es sich viele zweimal überlegen, diesen mittlerweile zwar alltäglichen, aber nichtsdestotrotz gefährlichen Verstoß zu begehen. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Ich wäre Dauerzahler!) Insofern sehe ich dem weiteren Verfahren positiv entgegen, wenngleich wir es weiterhin für falsch halten, dass auf eine Erhöhung der polizeilichen Gewahrsamsdauer auf 14 Tage und die Einführung einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit verzichtet wurde. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)