Benedikt Oster

Peinlich! Unglaublich!) Der neue US-Präsident hat zugleich klargemacht: America first. Für eine gewisse Zeit, so Trump, müsse man sich in besonderem Maße dem eigenen Land zuwenden, um die eigenen Probleme zu lösen. Das ist verständlich, und es wäre auch kein Problem, wenn wir uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in erster Linie auf unsere Aufgaben und unsere Probleme konzentriert hätten. Leider haben die Altparteien eine Politik gemacht, die deutsche Interessen sehr oft auf einen der hinteren Plätze verbannt hat. Viel von unserer Substanz in diesem Land wurde verbraucht, und viele Baustellen wurden aufgerissen, sodass wir inzwischen ein Land im freien Fall sind. Das ist aber nicht die Schuld von Präsident Trump. Auch wir müssen endlich wieder den Blick auf das Wesentliche, auf deutsche Interessen lenken. Die SPD ist natürlich pessimistisch und möchte nur Herausforderungen sehen, (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so wie wir es dem Titel der Aktuellen Debatte entnehmen können. Aber die Chancen wollen Sie nicht sehen. Europa muss die Voraussetzungen schaffen, seine Verteidigungsfähigkeit selbst sicherzustellen. Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Auf Dauer war es ohnehin keine Lösung, sich in militärischen Fragen abhängig von anderen Staaten zu machen. Wir müssen uns selbst um unsere Sicherheit kümmern. Ministerpräsident Schweitzer hat bereits eine europäische Verteidigungsstrategie und Erleichterungen für unsere Unternehmen hinsichtlich der hohen Energiepreise und der ausufernden Bürokratie ins Gespräch gebracht, Punkte, die wir schon immer fordern, um uns im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Ein guter Anfang wäre gemacht, wenn Deutschland seinen eigenen Interessen wieder hohe Prioritäten einräumt, und dazu zählt die Sicherheit. Wir können zum Beispiel die unfassbar teure Asylpolitik einstreichen. Wir können den linken NGO, so wie es jetzt in Amerika passieren wird, die Steuermillionen streichen. (Zuruf von der SPD: Wir reden doch über Amerika! Falsche Rede! Thema verfehlt!) Jeder eingesparte Cent könnte der Bundeswehr zugutekommen. Das wäre gelebte Politik nach dem Motto: Deutschland zuerst. (Beifall der AfD) Was gibt es sonst noch zur US-Wahl zu sagen? (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es überrascht mich nicht, dass Sie gedacht haben, dass Kamala Harris gewinnt. Sie haben wahrscheinlich nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, aber der Öffentlich-Rechtliche hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat nicht das berichtet, was in Amerika passiert, sondern er hat berichtet, was er sich wünscht. Dementsprechend, die Wünsche sind nicht erfüllt worden. (Zuruf von der SPD: Das kann man nur behaupten, wenn man keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumiert!) – Natürlich konsumiere ich das auch, aber es war doch ganz klar, dass dort einseitig berichtet wird. (Zurufe von der SPD: ARD und ZDF haben eine ausgewogene Berichterstattung! – Glocke des Präsidenten) – Eine ausgewogene Berichterstattung? (Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Gut, ausgewogene Berichterstattung. – Gut, dass Sie das sagen. Das ZDF hat so ausgewogen berichtet, dass eine Kundgebung von Trump mit einer USNationalsozialistenkundgebung aus dem Jahr 1939 verglichen wurde. Wenn das für die SPD eine ausgewogene Berichterstattung ist, dann sagt das alles über sie. Danke, dass Sie das bestätigen. (Zurufe aus dem Hause – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie die transatlantischen Beziehungen ernst meinen, dann sollten Sie den US-Präsidenten nach Rheinland-Pfalz einladen. Sie sprechen über die Milliardäre, dann könnten wir doch auch einmal über George Soros und alle anderen sprechen oder auch Google, Facebook usw., die Ihre Kandidatin unterstützt haben. Also, jetzt zu sagen, dass Trump auch Milliardäre hat, das ist eine pure Heuchelei. (Zurufe von der SPD) Wenn Sie aber die transatlantischen Beziehungen ernst meinten, dann könnten Sie Herrn Präsidenten Trump auch gern einmal nach Rheinland-Pfalz einladen. (Beifall der AfD) Sein Großvater stammte aus der Pfalz, aus Kallstadt. Hier gibt es – Sie haben es selbst erwähnt – sehr viele Army-Standorte. Das wäre doch einmal ein Aufschlag. Wenn man es wirklich ernst meint, dann muss man dem neu gewählten Präsidenten auch die Hand reichen. Darauf, dass Sie von der SPD das aber sowieso nicht ernst meinen, werde ich in der nächsten Runde eingehen. Sie haben jetzt auf super diplomatisch gemacht, aber in Wahrheit hetzen Ihre Landtagsleute über den neu gewählten Präsidenten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das förderlich für die transatlantischen Beziehungen ist. Danke schön. (Beifall der AfD)