Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Krankenhäuser“ beschäftigt uns immer wieder, und dieses Mal auch mit einer sehr ausführlichen Großen Anfrage der CDU, wobei ich mich frage, warum das Ministerium eigentlich die ganzen Zahlen zusammengetragen hat. Das war solch ein Päckchen, davon hat man heute von Ihnen wenig gehört, dafür aber neue Finanzvorschläge, wo wie üblich bei Ihnen die Gegenfinanzierung noch offen ist. Wir haben aber heute schon des Öfteren gehört, dass wir dann im Dezember-Plenum von Ihnen die entscheidenden Weisheiten vorgetragen bekommen, wo Sie die vielen Millionen, die Sie ausgeben wollen, an anderer Stelle streichen wollen. Darauf bin ich einmal gespannt. Nnatürlich aber ist „Gesundheitsversorgung und Krankenhausversorgung“ ein wichtiges Thema. Nicht zuletzt deshalb haben die Bundesregierung und auch der Bundestag eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die intensiv mit den Ländern diskutiert wurde. Man kann der nun bald zu Ende gehenden Bundesregierung sicherlich manches vorwerfen, aber dass sie das Thema „Krankenhäuser“ endlich grundlegend angepackt hat, ist sicherlich eines ihrer großen Verdienste. Wenn nun von vielen Seiten Kritik geübt wird an bestimmten Details oder auch am Zeitplan, dann sollte man nicht vergessen, dass die Vorgängerregierungen auf Bundesebene eine solche Reform eben sträflich haben liegen lassen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie wissen, wer die Ressortverantwortung in der Bundesregierung hatte. Wenn Sie als CDU in Ihrer Auswertung der Großen Anfrage nun den Zustand der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz beklagen, dann ist genau in dieser fehlenden Reformbereitschaft der früheren CDU-geführten Bundesregierung die Ursache dafür zu suchen; denn bei aller – ich gestehe zu – durchaus berechtigten Detailkritik an der nun geplanten Reform der Bundesregierung, der allergrößte Kritikpunkt ist doch wohl, dass sie zu spät ihre Wirkung erzielen wird. Genau dafür aber kann die derzeit noch amtierende Bundesregierung wirklich am wenigsten. Hätten sich die Gesundheitsminister Gröhe und Spahn schon mit dem nötigen Reformeifer, den Herr Lauterbach an den Tag gelegt hat, um die Krankenhäuser gekümmert, hätten wir nicht den Zustand, den wir jetzt haben, dass wir Angst haben müssen, dass viele Krankenhäuser – ich rede jetzt nicht nur von Rheinland-Pfalz – die Reform nicht mehr erleben, die sie mittel- bis langfristig retten würde. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – Er ist halt ein schneidiges Kerlchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Redners und bei der CDU) Also, umso wichtiger ist es nun, dass die zum Glück vom Bundestag schon beschlossene Reform nun auch den Bundesrat ohne Widerspruch passiert, damit sie schnellstmöglich in Kraft treten kann. Wenn Sie als CDU-Fraktion – das wurde auch schon vorgetragen – und auch einige Bundesländer daran noch Kritik im Detail haben, dann sage ich Ihnen, das Schlimmste, was den Krankenhäusern nun passieren könnte, wäre meiner Meinung nach, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, aus dem das Gesetz aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Bundesrat dann vermutlich nie wieder herauskommen wird. Natürlich bringt das eine erhebliche Zeitverzögerung mit sich, deswegen kann ich an Sie nur appellieren, wenn Sie Kontakt zu den anderen Landesverbänden haben und Ihnen der Zustand der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz so wichtig ist, wie Sie es immer vortragen, dann wirken Sie bitte auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den CDU-geführten Ländern ein, diese wichtige Krankenhausreform im Bundesrat nicht scheitern zu lassen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt im Übrigen auch für die Resolution, die Ihre kommunalen Fraktionen von der CDU landauf, landab in den Kreistagen einbringen. Ich halte diese für außerordentlich kontraproduktiv. Wir können uns im Landtag noch lange streiten, ob wir hier 1 Million mehr oder da 1 Million Euro mehr an Investitionsförderung vorsehen sollten, aber das Grundproblem der Krankenhäuser sowohl im ländlichen Raum als auch das der Maximalversorger löst das nicht, sondern nur, wenn endlich die Grundvorhaltekosten vergütet werden, statt sich gegenseitig um die lukrativsten Patientinnen und Patienten nach dem heutigen Fallkostenpauschalensystem zu streiten. Insofern danke ich der Landesregierung für die ausführliche und sehr informative Beantwortung der Großen Anfrage der CDU, die aber auch hier nicht dazu geführt hat, dass sinnvolle Vorschläge von der Seite gekommen sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)