Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann an der Stelle feststellen, dass das Cannabisthema immer wieder aufgenommen und heiß debattiert wird. Heiß konsumiert und Feuer und Flamme ist natürlich auch der Joint, der konsumiert wird, und irgendwann ist er aufgeraucht. Was nicht aufgeraucht ist, ist die Debatte darum. Ich kann verstehen, dass es Politiker gibt, die sich dafür aussprechen, und es Politiker gibt, die sich dagegen aussprechen, aber ganz klar kommt in der Debatte die Personengruppe zu kurz, die mit Cannabis keinen Kontakt möchte. Über diese Gruppe wird hier kein Wort verloren. Wenn verschiedene Politiker dafür werben, wie Frau Eder zum Beispiel, runter von der Straße, rauf auf die Schiene, dann gibt es genug Menschen, die einer solchen Forderung gerne nachkommen und mit dem Zug fahren. Ich finde es an der Stelle immer wieder störend und anstößig, wenn Menschen, die mit einem Zug fahren, sich in einem Sperrbezirk befinden und von Cannabiswolke zu Cannabiswolke laufen. Man kann an der Stelle sagen: Klar, es ist Aufgabe der Bahn. Die muss das kontrollieren. – (Unruhe im Hause) Wir haben an der Stelle auch schon oft darüber diskutiert, dass auf öffentlichen Plätzen und bei Kindergärten dementsprechend Sperrzonen eingerichtet werden, die von den Ordnungsbehörden kontrolliert werden. (Unruhe im Hause) Man stellt an der Stelle immer wieder fest, dass sich die Fraktion der Kiffer an ihre neue Freiheit mit den Regularien nicht hält. Daher ist dieser Antrag der CDU durchaus zu begrüßen, und wir stimmen ihm zu. Sollte er hier kein Gehör finden, bauen wir darauf, dass die neue Bundesregierung an der Stelle die Rolle rückwärts macht. (Anhaltend Unruhe im Hause) Unsere Ordnungsbehörden sind vollumfänglich ausgelastet und sollten nicht noch zusätzlich mit der Kontrolle der Cannabisfraktion auf Spielplätzen und anderen Plätzen konfrontiert und belastet werden. Wir als Gruppe FREIE WÄHLER stimmen dem Antrag zu. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)