Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir durch diesen Antrag der Koalitionsfraktionen heute erleben müssen, ist das Gegenteil einer Sternstunde des Parlamentarismus, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP: Ui! – Weitere Zurufe von der SPD) oder um es mit den Worten des Abgeordneten Fernis zu sagen, ein weiterer Tiefpunkt im rheinland-pfälzischen Landtag; (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) denn wieder einmal wurden wesentliche Forderungen eines Antrags aus der Opposition, den wir heute auch noch besprechen werden, frech übernommen. Es ist ein peinliches Manöver und Ausdruck dessen, dass politische Kräfte vollkommen verlernt haben, dass in einer Demokratie das beste Argument zählen sollte und machttaktische Spielchen von den Bürgern eben nicht goutiert werden. (Zuruf von der SPD: Ihr habt keinen Antrag, nie gehabt!) Einen solchen Antrag an der Stelle einzubringen und wenig überraschend auch zu verabschieden, ist unaufrichtig. Die Landesregierung hatte mehr als acht Jahre Zeit, die DLR oder den Steillagenweinbau stärker zu fördern. Dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag stellen, zeigt doch vielmehr, dass die Ampelregierung es in den vergangenen Jahren eben nicht geschafft hat, eine Politik zu betreiben, die den Weinbau in Rheinland-Pfalz erblühen lässt. Sie als Landesregierung hatten die Aufgabe, diese Forderungen schon längst umgesetzt zu haben. Meine Damen und Herren, wenn sich die Koalitionsfraktionen schon derart bei der Opposition bedienen, dann hätten Sie wenigstens die Zurücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung als weiteren Punkt aufnehmen können. (Abg. Martin Haller, SPD: Wo ist denn Ihr Antrag?) Das hätte unseren Landwirten und Winzern schon effektiv und gut geholfen. Sie betreiben stattdessen in Ihrem Antrag eine vergleichsweise lange Problemanalyse, ohne ehrlich zu benennen, dass die Regierungen in Bund und Land etwa durch eine völlig verfehlte Energiepolitik, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) weithin ausufernde Bürokratie und eine zu hohe Steuern- und Abgabenlast selbst maßgebliche Mitverursacher der schwierigen Lage im Weinbau sind. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, trotz all dieser massiven Kritikpunkte ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Forderungen zur Unterstützung des Weinbaus und der entsprechenden Betriebe richtig sind. (Zuruf von der SPD: Genau!) Die DLR und die Steillagen habe ich bereits genannt. Hinzu kommen beispielsweise der Einsatz von Drohnen, Forschung und Entwicklung von technischen Innovationen, die Erprobung von resilienten Anbaumethoden, Stichwort PIWI, sowie die Stärkung des Weintourismus. Gleichermaßen erkennen wir als AfD-Fraktion an, dass sich Umweltschutz und Landwirtschaft bzw. Weinbau nicht nur vertragen, sondern einander bedingen. Unsere Winzer gehen seit jeher gewissenhaft mit unserer Umwelt um, da gerade diese Herangehensweise eine ertragreiche Ernte fördert. Meine Damen und Herren, was jedoch nicht in die Weinberge gehört, ist der Versuch der Energieerzeugung, zum Beispiel durch Freiflächen- oder AgriPV-Anlagen. Da Letztere explizit im Antrag erwähnt werden, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es in der Praxis oft bei einem teuren und ineffizienten Versuch bleibt, zwei Welten zu vereinen, die nicht miteinander harmonieren. Die erhofften Vorteile durch Agri-PV sind bislang weitgehend unerfüllt. Markteingriffe dürfen, wenn überhaupt, nur mit größter Sorgfalt und Bedacht erfolgen. Genau das fehlt mir jedoch bei der drastischen Beschränkung der Neupflanzungsrechte; denn diese Maßnahme könnte für Wettbewerbsverzerrungen sorgen und das Wachstum und die Anpassungsfähigkeit der Branche langfristig hemmen. Das müssen wir verhindern; denn der Weinbau ist Tradition und bedeutender Wirtschaftszweig für Rheinland-Pfalz zugleich. Meine Damen und Herren, die Weinbaubranche prägt das Landschaftsbild und ist ein unverwechselbares Aushängeschild für die Kultur und Identität unseres Landes. Angesichts dieser enormen Bedeutung müssen wir alles daransetzen, den Weinbau auch in Zukunft zu stärken. Dafür ist ein solcher Antrag, der die Opposition vorführen soll, ganz sicher nicht der richtige Schritt. (Zuruf von der SPD: Sie haben keinen Antrag gestellt!) Dass offensichtlich noch Handlungsfelder offen sind, ist ein Versäumnis. Sie sollten schleunigst auch ohne diesen deplatzierten Antrag angegangen werden. Da viele Maßnahmen dennoch richtig sind, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)