Dr. Christoph Gensch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hürter, zu Ihrer Aussage zur Evaluation. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Hüttner. Herr Hüttner, Ihre Aussage, nach einem Jahr wird evaluiert, ist falsch. Es wird evaluiert nach 18 Monaten, nach 24 Monaten. Abschließendend und vollständig wird evaluiert nach vier Jahren. Zwischendrin, nach 18 Monaten und 24 Monaten gibt es nur eine Zwischenbilanz in Teilbereichen des Gesetzes, unter anderem Kinder- und Jugendschutz. Das ist so eine Zwischenevaluationsphase. Das ist zu lang. Auf diese Zeitpunkte können wir nicht warten. Zweiter Punkt, 400 t. Die Zahl kommt natürlich nicht von mir, die kommt aus zahlreichen Gesprächen. Das sind Experteneinschätzungen. Das ist eine Zahl, die in der Debatte schon länger verwendet wird, weil man davon ausgeht, dass das der Nachfragebedarf ist. Dritter Punkt, natürlich haben Sie recht, ich kann mich auf keine mehrjährigen Statistiken beziehen, was das Legalisierungskonzept oder -gesetz angeht, sondern auf Experteneinschätzungen, auf Einschätzungen von Leuten, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche?) unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter aus NRW und von der Bundesebene, die sagen, wir sehen auf allen Ebenen in der Polizei und auf allen weiteren Ebenen, welche Entwicklung dieses Gesetz nimmt. Machen Sie sich doch einmal ehrlich. Diese regulierte Produktion, die Sie da angefangen haben, die Verkaufsstellen in den Modellregionen, das wird nicht kommen, zusammengebrochen. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anbauvereinigung, Ihr liebe Leut’, Anbauvereinigung! Das ist ein abenteuerliches Modell. Sie suchen Leute, die die Logistik einer kompletten Gärtnerei auf die Beine stellen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) finanziert mit eigenen Mitgliedsbeiträgen, nicht kommerziell. Jedes Mitglied muss mit anbauen, quasi Feldarbeit für Kiffer machen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh!) Jeder bekommt im Monat 50 g. Diese Weitergabe ist verboten. Was machen die mit 50 g im Monat? (Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe so eine Vermutung, was die damit machen! – Heiterkeit des Redners) Kiffen? – 50 g im Monat? Sie haben 50 g im Monat. Herr Minister, Sie lachen. Dazu passt dann Ihr Vorstoß mit dem Krankenschein. Die kommen nämlich überhaupt nicht mehr zur Arbeit, wenn die das durchziehen. Also ganz ehrlich. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Zwei Folgen hat das, wenn Sie 50 g im Monat an die Mitglieder ausgeben, die das nicht weitergeben dürfen. (Glocke des Präsidenten) Entweder es führt zu regionalen Schwarzmärkten, nämlich, dass diese Leute doch anfangen, organisiert ihr Dope zu verkaufen, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kurzintervention!) oder sie fristen weiterhin ein Nischendasein, und die Organisierte Kriminalität übernimmt es.