Marco Weber

Sehr gut!) über die Bauern und Landwirte, über die Winzerinnen und Winzer in RheinlandPfalz. Sie produzieren mit hoher Fachkunde, mit viel Leidenschaft, mit sehr viel Arbeit Speisen und Getränke auf höchstem Niveau. (Beifall der CDU, der SPD, der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eine Vier-Tage-Woche können diese fleißigen Menschen nur lachen. Sie arbeiten für uns 24/7, jeden Tag. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch die Situation für unsere Winzerinnen und Winzer, aber auch für alle Landwirte in Rheinland-Pfalz ist ernst. Verheerende Ernteausfälle durch Frostschäden, explosionsartig steigende Kosten durch Inflation und Mindestlohnerhöhungen sowie eine verhaltene Kaufbereitschaft machen es unseren Weinbaubetrieben immer schwerer. Man muss es so deutlich sagen, in vielen Betrieben brennt es lichterloh. Dabei dürfen wir nicht einfach zusehen, sondern wir müssen entschlossen handeln. Wir als CDU haben diese Sorgen früh aufgenommen und schon vor acht Wochen ganz konkrete Lösungen angeboten. Heute legen wir Ihnen ein 9-Punkte-Sofortprogramm vor. Es ist gut, dass auch die Ampel uns gefolgt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind gerade die niedrigen Preise, insbesondere für Fasswein, die unsere Betriebe vor eine existenzielle Herausforderung stellen. Viele von ihnen können ihre Produktionskosten nicht mehr decken. Es ist eine strukturelle Krise, die uns zwingt, jetzt zu handeln. (Beifall der CDU) Die Gefahr, dass viele von ihnen in den kommenden Monaten einfach zumachen müssen, ist real. Diese Krise betrifft nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Betriebe, sondern sie gefährdet auch die Kultur und Tradition, die mit dem Weinbau verbunden ist. Der Weinbau ist eben nicht nur ein Teil unserer regionalen Wirtschaft, sondern zugleich auch ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Denken wir nur an die vielen Weinfeste in unserem Land, die vielerorts das Leben prägen und mitbestimmen. Ich war selbst im Sommer auf vielen dieser Feste im ganzen Land unterwegs. Die Lebensfreude, die ganz besondere Atmosphäre und das große ehrenamtliche Engagement dort sind einzigartig in ganz Europa. (Beifall der CDU) Wenn wir aber jetzt nicht handeln, dann laufen wir Gefahr, diesen wertvollen Teil unserer Identität zu verlieren, der unsere Heimat so tief prägt. Meine Damen und Herren, um den Herausforderungen, vor denen unsere Winzerinnen und Winzer stehen, gerecht zu werden, benötigen wir dringend bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Diese Rahmenbedingungen dürfen nicht nur punktuell und kurzfristig gedacht sein, sondern müssen eine langfristige Perspektive bieten, die es unseren Winzern ermöglicht, selbst von ihrer Hände Arbeit leben zu können. Dabei ist es unerlässlich, dass wir die Marktentwicklungen stärker in den Blick nehmen; denn die Abhängigkeit von Fördertöpfen ist keine dauerhafte Lösung. (Beifall der CDU) Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen unsere Winzer ihr Handwerk und ihre Passion nachhaltig ausüben können, ohne ständig Angst zu haben, den Preis für ihre Produkte nicht mehr selbst bestimmen zu können und für ihre Arbeit nicht mehr angemessen entlohnt zu werden. Daher gilt es, mit gezielten Maßnahmen und langfristigen Strategien unseren über 6.500 Weinbaubetrieben in den sechs Anbauregionen eine Perspektive zu geben, die es ihnen ermöglicht, in einem schwierigen Marktumfeld zu bestehen. Dazu gehören kurzfristige Programme wie die Erhöhung des Steillagenzuschusses oder die Schaffung eines Sofortprogramms mit einem zinslosen Darlehen über die ISB. Es bedarf aber auch langfristiger Lösungen. Dazu gehört vor allem auch, dass wir nicht weitere Verunsicherungen schaffen, so wie es die gescheiterte Ampel in Berlin getan hat. Das Erste, was SPD, Grünen und FDP letztes Jahr eingefallen ist, um den Haushalt zu konsolidieren, war es, den Bauern den Agrardiesel zu streichen. Das muss schnellstmöglich wieder korrigiert werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ebenso führt eine erneute Debatte gerade aus den Reihen der SPD über einen politischen Mindestlohn Richtung 15 Euro zu weiteren Verunsicherungen. Was unsere Betriebe brauchen, ist Verlässlichkeit, um den schweren und vielleicht auch harten Weg für die Zukunft planen zu können. Deshalb ist es richtig, über die Zulassung von Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau zu sprechen, ebenso wie über die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Unsere Winzer und Landwirte können nicht weiterhin das volle Risiko der Preisschwankungen alleine tragen und müssen ähnliche Wettbewerbsbedingungen hier bei uns in Deutschland wiederfinden, wie sie der internationale Wettbewerb hat. Da sind wir alle gefordert zu unterstützen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, in vielen Gesprächen vor Ort haben wir als CDULandtagsfraktion erfahren, wie prekär die Lage wirklich ist. Wir müssen den Dialog mit unseren Winzern und Landwirten intensivieren und ihre Bedürfnisse in der politischen Entscheidungsfindung mitberücksichtigen. Die Erfahrungen und das Wissen derjenigen, die tagein, tagaus im Weinbau und in der Landwirtschaft arbeiten, sind unverzichtbar für eine rechtzeitige und effektive Anpassung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass wir diejenigen stärken, die unsere Winzer unterstützen, die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Es gilt aber auch, eine international ausgerichtete Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz zu etablieren. Rheinland-Pfalz Gold alleine reicht hier nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen gemeinsam mit unseren vielen Betrieben im Weinbau und in der Landwirtschaft einen Weg finden, auf dem sie nicht mehr Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpfen müssen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, unter denen sie mit Innovationskraft und Leidenschaft an die Arbeit gehen können. Schützen wir mit der Zustimmung zu unserem Antrag, zu unserem 9-PunkteProgramm heute, sicherlich erst in einem ersten Schritt nicht nur unsere regionale Wirtschaft, sondern mit ihr auch unsere Kulturlandschaft, die für unsere Heimat so identitätsstiftend ist und die wir für die kommenden Generationen bewahren müssen. Stimmen Sie unserem 9-Punkte-Programm zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)