Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich noch einen grundsätzlichen Bereich der Kritik übrig habe, der jetzt noch nicht angesprochen wurde. Es war sehr viel berechtigte Kritik an diesem tatsächlich desolaten AfD-Antrag dabei. Ich bringe aber jetzt noch einmal eine andere Ebene dazu ein, die ich in diesem Zusammenhang auch beachtenswert finde. Staatlicher Grundstückskauf kann ein Instrument sein, um Stadtplanung oder kommunale Gemeindeentwicklung zu fördern. Darüber hinaus können damit wichtige Infrastrukturprojekte ermöglicht werden. Dem entgegen stehen hohe Kosten und Haushaltsbelastung, Verwaltungsaufwand und Unterhaltskosten, Marktverzerrung, Risiko von Fehlplanung, komplexe bürokratische Abläufe sowie Benachteiligung privater Investoren und Bauherren. In aller Regel ist das staatliche Engagement in diesem Bereich allerdings mehr als fragwürdig. Dies wäre es auch im Falle einer Umsetzung dieses AfD-Antrags. Manchem mag es vielleicht verwunderlich erscheinen, dass ausgerechnet die einst klar marktwirtschaftlich orientierte Alternative für Deutschland mit dem vorliegenden etatistischen, überspitzt gesagt, sozialistischen Antrag aufs parlamentarische Spielfeld tritt, das aber eben nur dann, wenn man das sozialpatriotische Umfeld auch der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion nicht kennt. Dabei haben die Grünen auf der anderen Seite des politischen Spektrums in den letzten Jahren in Berlin eindrucksvolle Belege dafür geliefert, wohin staatlicher Interventionismus im Immobiliensektor führt, nämlich zu Machtmissbrauch, Rechtsbrüchen und erheblichen Verlusten für die öffentlichen Kassen. Der ehemalige grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg mitsamt einer sehr speziellen Genossenschaft lassen grüßen. Werte Kollegen, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, ganz im Gegenteil. Planwirtschaftlich-staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Energiemarkt haben ohne jeden Lenkungseffekt stets zu erheblichen Kostensteigerungen und Verknappungen geführt. Die „Drei Farben“ lehnen daher etatistische Eingriffe in den Markt – von wohl begründeten Ausnahmen wie anfangs beschrieben abgesehen – grundsätzlich ab. Wir sind überzeugte Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, mit der Betonung auf „Marktwirtschaft“. Was Deutschland braucht, ist keine Planwirtschaft, wie die letzten drei Jahre eindrucksvoll bewiesen haben. Deutschland braucht eine ordoliberale Rückbesinnung auf die Prinzipien von Ludwig Erhard und Walter Eucken. Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates muss auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung und das Setzen kluger Rahmenbedingungen zurückgefahren werden, statt sich auf die kleinteilige Lenkung von Wirtschaftsprozessen auszurichten. Die Gruppe „Drei Farben“ lehnt dementsprechend diesen Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab. Danke sehr. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)