Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab zu sagen, dass das Thema „Mafia“ jetzt eröffnet wird – Mafia und Morddrohungen gegenüber Monarchen und deren Kinder etc. – und das alles in Verbindung mit der Cannabislegalisierung zu bringen, ist schon ein hartes Ding. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich in asiatische Länder wie Japan, China etc. gehe, in denen das noch viel härter bestraft wird als es bei uns der Fall ist und noch viel mehr kontrolliert wird, dort gibt es auch Yakuza, Triade und all diese Mafias. Auch die Mafia, über die hier gesprochen wird, macht doch nicht mit Cannabis ihre Umsätze. Also einmal ernsthaft, die machen ganz andere Gelder und viel mehr Gelder mit ganz anderen Sachen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Cannabis ist doch für eine Mafia schon lange nicht mehr das interessante Geschäftsfeld, wenn man es einmal ehrlich sagen muss. Das heißt nicht, dass man nicht über das Thema diskutiert. Jetzt spanne ich den Bogen noch einmal zurück zu dem Tagesordnungspunkt. Man kann das gut finden, und man kann es schlecht finden. Das haben wir in der Debatte immer gesagt. Man muss auch darüber diskutieren. Das ist richtig. Was ich ein bisschen schade finde, ist, dass hier teilweise ein Kulturkampf aus diesem Thema wird, also was ist richtig, was ist falsch? Es gibt auch Menschen, die gerne Cannabis konsumieren möchten. Es ist keine Straftat, wenn ich selbst als Individuum für mich persönlich entscheide, dass ich es konsumieren möchte. Es ist nun einfach einmal so. Es gibt dann aber auch die anderen Situationen. Jetzt halten Sie sich den Kopf fest. Ich weiß das alles. Es ist auch das Thema „Alkohol“ gekommen. Es gibt auch Weinfeste, da läuft man über das Weinfest und es gibt Eltern, die haben ihre Kinder dabei und die sind minderjährig. Wenn die aber die Weinschorle trinken, ist das völlig legitim. Da ist das völlig in Ordnung. Darüber beschwert sich keiner, wenn es heißt, dann trinke noch die dritte oder die vierte. Wenn wir über Jugendschutz reden, dann müssen wir komplett über Jugendschutz reden und dürfen nicht sagen, in diesem Bereich ist es Tradition, ist es Kultur und ist das völlig legitim, aber in jenem Bereich bist du ein minderwertigerer Mensch, weil du für dich entschieden hast, das zu konsumieren. Das passt vom Schutz und von der Prävention her in der Debatte ganzheitlich für mich persönlich nicht zusammen, auch wenn ich selbst kein Fan davon bin. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ich habe selbst mit Ordnungsbehörden in diesem Themenbereich gesprochen, weil mir persönlich der Jugendschutz und die Prävention wichtig sind. Wir haben es auch im Haushalt, und es ist explizit noch einmal die Prävention im Bereich Cannabiskonsum erwähnt. Sie sagen mir, natürlich trifft man mehr Menschen an, die etwas dabei haben. Das ist völlig klar. Das mag auch damit zusammenhängen, dass es Fachleute gibt, die sagen, seit der Legalisierung gibt es eine gesteigerte Nachfrage. Kollege Köbler hat es gesagt, ich habe mehr dabei, ich suche nach legalen Wegen, nach legalen Mitteln und führe das mit mir mit, weil ich es darf. Das bekommt man auch bestätigt, aber keiner hat gesagt, dass in Rheinland-Pfalz irgendeine Cannabisapokalypse auftaucht. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Polizist hat mir das bisher bestätigt. Die haben gesagt, man trifft mehr an, man muss einmal mehr schauen, ist das noch in dem Rahmen, was er mitführt und auch im Straßenverkehr vielleicht? Es ist aber keine Apokalypse aufgetreten, was diesen Bereich betrifft. Man kann sagen, die Anbauvereine gibt es noch nicht, die Strukturen gibt es noch nicht, und diese Kritik steht im Raum. Das ist auch okay. Das könnten wir kritisieren und können sagen, das muss weiter vorangehen. Die Strukturen müssen umgesetzt und eingeführt werden, um das gedachte Ziel dieser Legalisierung letztendlich umzusetzen. Deshalb muss auch der Fokus auf diesen Ausbau der zwei Säulen – Eigenanbau und Anbauvereine etc. – gestärkt werden und muss dieser im Fokus liegen, um die Konsumenten aus der Illegalität in die Legalität zu holen. Das haben auch die Anhörung im Sozialausschuss und die Vertreterinnen und Vertreter, die sich dazu letztendlich geäußert haben, gezeigt. Ihr Argument, die Legalisierung kann die Kriminalität nicht eindämmen: Das mag heute Ihre Meinung sein. Es gibt Fachleute, die eine andere Meinung haben. Nach sieben Monaten ist das noch nicht festzustellen. Das werden wir nachher in einer Evaluierung sehen. Ich möchte das gerne umdrehen, und ich stelle einmal die Umkehrfrage. Jetzt gehen wir wieder zurück zu einem kompletten Verbot, so wie Sie sich das wünschen. Was ist dann? Wie geht es weiter? Was ist mit Prävention? Was ist mit dem Schwarzmarkt? Was ist mit der Kontrolle? Wie bekommen wir die Konsumenten vom Schwarzmarkt weg? Die Illegalität bekommen wir weg. Ich habe vorhin die asiatischen Länder erwähnt. Sie haben auch einen Schwarzmarkt. Nicht, dass ich unseren Schwarzmarkt mit deren Schwarzmarkt rechtfertigen möchte, aber man braucht doch Ideen. Man braucht doch einen Weg, den man gehen will. Ich kann jetzt sagen, setzt es außer Kraft, schafft das alles und dann ist alles wieder tutti. Das ist schlichtweg der falsche Weg. (Glocke der Präsidentin) – Jetzt muss ich aufhören. Die Zeit ist rum. Es gibt keine Cannabisapokalypse. Sie hat mir bisher keiner bestätigt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)