Michael Frisch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich gab es vor der Wahl in Amerika jede Menge Hass und Hetze aus dem linken politischen Spektrum in Deutschland. Das ist nicht wegzudiskutieren. Herr Lohr hat recht. Auch die SPD hat eine Vergangenheit bezüglich der Nähe zu Russland. Das muss man nicht näher erklären, das ist allgemein bekannt, das können Sie nicht bestreiten. Allerdings hat die CDU unter Frau Merkel, um die Energiewende abzusichern, billiges Gas von Putin eingekauft. Das gehört auch zur Wahrheit. Wir sollten bei der Realität bleiben und nicht irgendwelche Dinge aufbauen, die nicht mit den Fakten übereinstimmen. Herr Lohr, zu den Fakten gehört – das sage ich genauso deutlich –, dass es in der AfD eine Diskussion gab und gibt über die Westbindung und über die Mitgliedschaft in der NATO. Das war ein Grund, warum einige Leute gesagt haben, das ist nicht mehr unsere Partei. Es gibt ganz klar ein Gerede von multipolarer Weltordnung, einer möglichen Umorientierung Deutschlands in Richtung Russland und China, die für mich und für andere inakzeptabel gewesen ist. Wir – das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit betonen – als Deutschland gehören zum Westen. Nur hier können wir unsere Freiheit und unsere Demokratie auch in Zukunft sichern. Daran gibt es nicht das Geringste zu deuteln. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)