Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Gensch, es hat mir gefallen, dass Sie vorhin quasi wieder der Alte waren, während Sie in Ihrer ersten Rede so ruhig waren, dass ich Sie fast nicht wiedererkannt habe. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wenn Sie davon sprechen, dass die Evaluationen gestaffelt später stattfinden, ja, aber Sie haben doch mehrfach selbst gesagt, wie das Gesetz seine Wirkung entfaltet. Dann ist ein notwendiger Zeitraum verpflichtend, um überhaupt feststellen zu können, wie das Gesetz wirkt. Sie können nicht einfach mit unausgereiften Sachen eine Evaluierung durchführen. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie hier – Sie sind als Mediziner auch Wissenschaftler – mit wissenschaftlichen Zahlen umgehen. Das wäre doch wahnsinnig wichtig, dass wir nicht einfach die Meinung, ob von der Polizei oder sonst irgendwo her, einfach übernehmen. Ich kann Ihnen eines ausdrücklich sagen: Ich gehe davon aus, dass ich andere Mails bekommen habe als Sie, aber im Vorfeld der Verabschiedung haben wir Hunderte von Mails bekommen, die genau das Gegenteil von dem ausgesagt haben, was Sie gesagt haben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Also, es gibt einen großen Teil in der Bevölkerung. Wenn Sie die Umfragen, die sehr wohl wissenschaftlich basiert sind, einmal verfolgen, können Sie erkennen, die Zustimmung zu diesem Gesetz in der Bevölkerung steigt immer mehr. Wenn Sie es noch in Kategorien einteilen, weil die Bevölkerungssituation, ich sage einmal, in meinem Alter vielleicht eher weniger dazu neigt, bei denen, die jünger sind, und zwar 18 bis 30, liegt sie mittlerweile bei über 50 %. Das muss man doch auch hinnehmen und erklären können und dementsprechend ruhig bleiben. Wir warten das ab. Wenn Sie weiter diskutieren wollen, diskutieren wir weiter. Damit habe ich kein Problem, aber es wäre schön, mit neuen Fakten zu arbeiten, nicht mit alten Meinungen. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)