Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Baulandfonds, der die Wohnungsknappheit löst, das hört sich auf den ersten Blick verlockend an. Aber wie immer bei der AfD, nur auf den ersten Blick. Der Antrag enthält aneinandergereihte Plattitüden, aneinandergereihte Floskeln, und ich habe sogar überlegt, ob er nicht von ChatGPT erstellt wurde, aber dann wäre er besser gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe aus dem Hause) Mit einem Fonds für kommunale Grundstückskäufe in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen wirklichen Baulandfonds aufgelegt, fundiert hinterlegt für den städtebaulichen Innenbereich und für kleinteilige Entwicklungen auf Arrondierungsflächen. Die Kommunen werden unterstützt, verbunden ist dies mit einer Potenzialanalyse. Das hat Hand und Fuß. Sie wollen mit Ihrem Antrag 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Danach sollen 90 % der Erwerbskosten direkt an den Veräußerer fließen. Was und wo ist das Konzept? Soeben wurde versucht, auch noch nachzubessern, aber in Ihrem Antrag steht, Erwerb und Erschließung. Soeben war nur von Erwerb die Rede, und ich sage ganz ehrlich, wenn man die Erschließung auch noch mit 90 % fördern wollte, dann kommen Sie mit Ihren 50 Millionen Euro nicht weit. Hier wird wieder einmal ein Böller mit einem lauten Geräusch abgebrannt, und das war’s. Sie wissen auch genau, dass die Vorfinanzierung für unsere Kommunen nicht das Hauptproblem ist. Dies lässt sich über Investoren oder Baulandumlegung lösen. Die wirklichen Probleme liegen doch ganz woanders: überbordende Bürokratie oder besser gesagt überbordende Prüfungsschritte, Gutachten, die Kommunen und Verwaltungen inzwischen auferlegt werden, und Personalmangel. Hauptpunkt für uns ist aber, wir verknappen Bauland künstlich durch den Landesentwicklungsplan. Das ist für die Kommunen ein Problem. Jeder, der Marktwirtschaft nur ansatzweise verstanden hat oder haben will, weiß, wenn ich verknappe, steigt der Preis und die Spekulation beginnt, und dies in Zeiten, in denen wir dringend Wohnungen brauchen. (Beifall der CDU) Regieren gegen Grundsätze der Marktwirtschaft haben uns SPD, Grüne und FDP schon in Berlin vorgemacht und sind damit krachend gescheitert. (Beifall der CDU) Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ zur Vermeidung von Leerständen und Brachen in den Ortskernen ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch sollte Bauland nicht derart verknappt werden, dass Grundstückspreise und somit auch Mieten übermäßig steigen, wie es aktuell der Fall ist. Bei allen berechtigten Naturschutzbelangen müssen wir uns bei der nächsten Fortschreibung des LEP aber auch mit dieser Realität auseinandersetzen. Den gewünschten Nachverdichtungen im bebauten Raum sind Grenzen gesetzt, und Aufstockungen auf Wohnungen, auf bereits bestehenden Gebäuden sind immer noch die Ausnahme. Genau hier muss nachgesteuert werden, damit auch in Verdichtungsräumen eine behutsame Entwicklung wieder möglich ist. Viele in diesem Raum sind Kommunalpolitiker und wissen, dass der LEP Verbandsgemeinden ein bestimmtes Wachstum im Wohnbereich zugesteht. Logischerweise gibt es Kommunen, die sich vor Jahren im Flächennutzungsplan Wohnbauflächen gesichert haben; andere haben keine mehr und haben sich weniger gesichert im Vertrauen darauf, Flächen erst zu planen, wenn es notwendig ist, oder weil sie eben wegen der Infrastruktur besonders attraktiv sind. Da sind wir nicht flexibel genug, da muss im LEP nachgesteuert werden. Hier müssen wir ansetzen und Wege suchen, um dringend notwendige Wohnbebauung zu ermöglichen. Dabei dürfen wir nicht einseitig nur auf Wohnbebauung setzen, wir brauchen auch gewerbliche Flächen, damit Unternehmer investieren und Arbeitsplätze sichern können. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall der CDU)