Iris Nieland

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das eigene Haus ist für viele Menschen ein Traum, aber für zu viele Deutsche bleibt es für immer ein Wunschtraum. Sehr geehrte Kollegen, Gestaltungsfreiheit ist für unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz heute ein häufig unerfüllbarer Wunsch und unerfüllbares Anliegen. Wir bieten mit diesem Antrag der AfD-Fraktion, beides für unsere Bürger und Kommunen in die Wirklichkeit umzusetzen und damit einen entscheidenden Schritt für alle Bürger des Landes zu tun. Sehr geehrte Kollegen, Wohnraum ist knapp und Mieten sind teuer. Das weiß jeder, der sich eine neue Wohnung sucht, aber nicht das nötige Kleingeld zum Kauf hat. Im Gegensatz zu den Mietpreisen sind die Kaufpreise in den vergangenen Monaten gesunken, und kluge Investoren kaufen und verkaufen antizyklisch. Daher sollten Kommunen die vergleichsweise niedrigen Kaufpreise zum Grunderwerb nutzen können. Jedoch fehlt es unseren Kommunen für eine kluge Investitionspolitik an Geld. Sehr geehrte Kollegen, nun rächt sich wie so oft, dass die Landesregierung seit Jahrzehnten die Kommunen finanziell im Stich lässt. Die Landesregierung hat die Kommunen in eine Verschuldung getrieben, in der unseren Städten, Kreisen und Gemeinden jeder Bewegungsspielraum fehlt. Geehrte Kollegen, würden unsere Kommunen Bauland besitzen, dann verfügten sie mit den Grundstücken über entscheidende strategische Instrumente, um Wohnen für unsere Bürger wieder bezahlbar zu machen. Diese entscheidenden strategischen Instrumente wären zum Beispiel örtlich passgenaue Konzeptvergaben, des Weiteren Erbbaurechte vergeben, statt Grund und Boden wieder zu verkaufen, oder Selbstbindungen wie das Einheimischenmodell einführen, damit Ortsansässige nicht wegziehen müssen. Würden Kommunen Bauland besitzen, könnten sie Spekulationen einbremsen und Mieten senken. Kurzum, sind die Städte und Gemeinden Eigentümer von Grundstücken, dann haben sie viel mehr Möglichkeiten für eine kommunale Wohnungsbaupolitik in der Hand. Meine Fraktion und ich wollen, dass Kommunen in der günstigen Marktlage Grundstücke kaufen. So schlagen wir Ihnen heute also einen Baulandfonds vor. Über diesen Baulandfonds erhalten unsere Kommunen Landesmittel, um Grundstücke zu erwerben. Diese Grundstücke können Bauerwartungsland, Rohbauland oder Bauland sein. Es geht darum, dass Kommunen unbebaute Grundstücke kaufen und die Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche Bebauung schaffen. Geehrte Kollegen, nur durch Neubau entstehen neue Wohnungen. Es schafft nicht mehr Wohnraum, wenn Kommunen Bestandswohnungen kaufen. Hingegen schafft der Baulandfonds die Voraussetzungen dafür, dass neue Wohnungen zu vertretbaren Preisen entstehen, nämlich dadurch, dass die Gemeinde das Baugrundstück besitzt und es sozialverträglich bebaut oder bebauen lässt. Sehr geehrte Kollegen, der Baulandfonds eröffnet unseren Kommunen neue Möglichkeiten auf dem Grundstücksmarkt und bei der kommunalen Wohnungsbaupolitik. Der Baulandfonds bietet darüber hinaus auch die Chance, die kommunale Finanzlage zu verbessern. Ihr Vermögen steigt durch die Grundstückskäufe, die über den Baulandfonds mitfinanziert werden, und vermögende Kommunen zahlen niedrigere Zinsen für Kredite. Zum anderen können Kommunen natürlich über die Vergabe von Grundstücken Gewinn erzielen. In diesem Fall zahlt die Kommune ihre Zuwendung an den Baulandfonds unverzinst zurück und kann den Gewinn vollständig behalten. Sehr geehrte Kollegen, unsere Kommunen brauchen wirkungsvolle strategische Instrumente in der Wohnungspolitik. Der Baulandfonds ermöglicht es unseren Kommunen, Grundstücke zu erwerben. Ich will es in drei Sätzen kurz zusammenfassen: Das Land richtet einen 50 Millionen Euro starken Baulandfonds ein. Aus den Mitteln werden Grunderwerb und Erschließung durch Kommunen gefördert. In den Deckblättern der AfDFraktion zum Doppelhaushalt, den wir demnächst beschließen, ist diese Summe durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Kommunen erhalten aus diesem Fonds auf einfachen Antrag hin Mittel bis zu 90 % des Kaufpreises, in Einzelfällen auch ohne kommunalen Eigenbeitrag. Die Mittel sind zweckgebunden zum Kauf von unbebauten Grundstücken. Sehr geehrte Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)