Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute schon zum zweiten Mal über die Situation des Weinbaus in Rheinland-Pfalz sprechen. Wir nehmen das Angebot des Kollegen Wolf von heute Morgen gerne an und setzen uns mit Ihrem 7-Punkte-Plan, aus dem in den letzten 14 Tagen ein 9-Punkte-Plan geworden ist, gern auseinander. Sie fordern als Erstes die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung. Zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe hat die bis vor Kurzem bestehende Koalition in Berlin das Agrarpaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Gewinnglättung, die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette, ein Maßnahmenbündel für den Bürokratieabbau und Entlastungen im Steuerrecht. Zur Wahrheit nach einigen Rückmeldungen von Winzerinnen und Winzern in den letzten Wochen gehört allerdings auch, dass für den Weinbau die Agrardieselrückerstattung keine signifikante Rolle spielt. Zumindest bei mir kam bei Ihrem Vortrag dann doch ein bisschen der Verdacht der Parteitaktik auf in diesem Punkt, Herr Schnieder. Sie fordern die Landesregierung weiter auf, sich dafür einzusetzen, dass Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau zugelassen wird. Da kommen wir durchaus zusammen. Das haben wir mit dem Antrag der Koalition heute Morgen bereits beschlossen. Wir stehen zum Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz, der so wichtig für unsere Kulturlandschaft ist. Er darf in unserem Bundesland nicht verloren gehen. Es braucht in der aktuellen Situation aber mehr als eine bloße Erhöhung der Steillagenförderung. Mit unserem Einstieg in ein nachhaltiges Flächenmanagement wollen wir den Wert der Steillage für künftige Generationen absichern und ihren Erhalt in unserem Land garantieren. Auch uns ist daran gelegen, dass die Betriebe durch ein hochkompetentes Versuchs- und Beratungswesen dabei beraten werden, ob sie etwa ihr Produktportfolio um alkoholfreie Weine erweitern oder zum Teil auf klimaresiliente und pilzwiderstandsfähige Rebsorten zurückgreifen. Sie haben weiterhin vorgeschlagen, dass die ISB ein Sofortprogramm mit zinslosen Darlehen für die Landwirtschaft auflegen soll. Das klingt auch erst einmal gut, würde in der momentanen Situation aber wenig helfen. Das ist nämlich gar nicht das Problem. Es gibt aufgrund der Gesamtsituation bei den Betrieben verständlicherweise eine Angst davor, überhaupt zu investieren. Wir haben viel Verständnis dafür, dass Winzerinnen und Winzer eine zusätzliche Einnahme für die Erbringung von Biodiversitätsleistungen erhalten sollen, ohne dass sie ihre Pflanzrechte verlieren. Den Betrag von 3.500 Euro, den die CDU in ihrem Antrag fordert, kann man als Oppositionsfraktion fordern. Er ist aber aus unserer Sicht viel zu hoch angesetzt. Wir müssen vermeiden, dass der Branche hier falsche Hoffnungen gemacht werden. Wir brauchen vielmehr – auch das wurde heute Morgen im Grunde schon diskutiert – eine europäische Lösung, weil Deutschland den Weinmarkt alleine überhaupt nicht entlasten kann. Eine Umsetzung des Vorschlags wäre hier frühestens ab dem Jahr 2026 möglich. Wir haben großes Vertrauen in die Lösungsansätze und Empfehlungen der High-Level Group, in der sich Rheinland-Pfalz stark engagiert. Wir wünschen uns im Übrigen, dass die CDU, wenn sie es hier schon zur Chefsache macht, ihre Kanäle und ihren Einfluss in Brüssel nutzt. Wir hoffen, dass Sie Ihren kurzen Draht zur Kommissionspräsidentin, die schließlich Ihrer Partei angehört, in diesem Punkt nutzen. Rheinland-Pfalz ist Weinland Nummer eins. Die Winzerinnen und Winzer produzieren Weine auf internationalem Spitzenniveau. Es ist unser gemeinsamer Wunsch – das kam heute durchaus heraus –, dass bei der internationalen Vermarktung in Zukunft noch wesentlich mehr passiert. Kräfte und Know-how müssen gebündelt werden. Auch dazu waren wir mit den Branchenvertretern bereits am 30. Oktober beim Weinbaugipfel der rheinland-pfälzischen Ampel im Austausch. Ministerin Schmitt hat bereits zum Spitzengespräch mit der Branche geladen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der jede Idee und jeder Lösungsansatz zum Wohle des Weinbaus in Rheinland-Pfalz mehr als willkommen ist. In Ihrem Antrag finden sich auch einige gute Impulse. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen den Ampelfraktionen und der CDU. Aus den von mir jetzt dargelegten Gründen können wir allerdings in einigen Punkten nicht mitgehen und lehnen Ihren Antrag ab. Ich möchte mich aber trotzdem noch einmal ganz herzlich für die faire und offene Diskussion im Sinne des Weinbaus in Rheinland-Pfalz heute Morgen und auch jetzt bedanken. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)