Clemens Hoch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Landeskrankenhausplanung funktioniert in Rheinland-Pfalz nur zwischen Kommunen und Land, Hand in Hand. Das Land stellt die Investitionskosten zur Verfügung, und die Kommunen sind für den Betrieb von Krankenhäusern verantwortlich. Das sagt unser Landeskrankenhausgesetz. Ich bin der kommunalen Familie sehr dankbar, dass das so ernst genommen wird. Herr Welling, Sie wissen das in unserer Heimat beim Gemeinschaftsklinikum. Wir wissen das in Kaiserslautern mit dem Landkreis Kusel und im Donnersbergkreis. Wir wissen das im Landkreis Bad Dürkheim mit dem Kreiskrankenhaus oder in Trier-Saarburg mit dem Kreiskrankenhaus und an vielen anderen Stellen. Dort wird das gelebt, was unser Krankenhausgesetz als Regelfall vorsieht. Unsere Verfassung und unsere Gemeindeordnung sehen aber vor, dass wir ein Subsidiaritätsprinzip haben. Deswegen gab es in den vergangenen Jahrzehnten ganz viele Krankenhausstandorte, an denen sich vor allem Landkreise und Städte privater oder freier gemeinnütziger Betreiber bedient haben, um ihre Krankenhäuser zu betreiben. Nur, das Geschäftsmodell, das zugrunde lag, geht heute nicht mehr auf. Es geht deshalb nicht mehr auf, weil die Krankenhausleistungen, die angeboten werden, nicht mehr auskömmlich finanziert sind. Für die Finanzierung ist aber die Bundesgesetzgebung zuständig, nein, um es ganz genau zu sagen, die Kostenträger, also die Krankenkassen, nämlich mit dem Geld, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften. Ich bin sehr dankbar, dass es aber Orte in Rheinland-Pfalz gibt – Herr Welling, ich sage das ausdrücklich – wie in der Stadt Bingen, wo Landkreise diese Verantwortung übernehmen, ein Krankenhaus zu betreiben, wenn es eng wird. Ich blicke skeptisch auf die Beteiligung der Stadt Bingen. Ich sage das ganz offen. Das ist dort nämlich eine freiwillige Aufgabe und nicht der gesetzliche Regelfall. Wir sollten schon darauf achten, wenn es Zuständigkeiten gibt, dass man nicht immer der Versuchung erliegt – wie Sie –, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wo es einfach ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir eine solche Diskussion im Kreistag im Landkreis Cochem-Zell führen. Dort hätte man nämlich sehr gut begründen können, dass der Landkreis einsteigt, aber da gibt es keine Mehrheit dafür, vor allem nicht in Ihrer Partei, das zu tun. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Dann gibt es zum Beispiel das Krankenhaus in Altenkirchen. Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie man das bereinigen kann, aber auch dort gab es keine Mehrheit im Kreistag zu sagen, wir übernehmen das Krankenhaus vom Träger. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Es war vorher ein Kreiskrankenhaus. Gut, dass Sie sich melden, Herr Wäschenbach. Ich komme gleich noch zu Ihnen; (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Unruhe bei der CDU) denn ich möchte nicht so verstanden werden, dass es Aufgabe von Landkreisen ist, dauerhaft unsere Krankenhäuser zu finanzieren. Deswegen haben wir uns dafür ausgesprochen, dass der Bund erhöht in eine Zwischenfinanzierung eintritt. Wir haben jetzt aber das Maximum herausgeholt. Sie aber sagen heute, wir sollen die Krankenhausreform ablehnen, wo die Mittel des Transformationsfonds vorgesehen sind, für die wir sehr gekämpft haben, und behaupten dann auch noch und haben die Chuzpe, nächstes Jahr geht es eh zurück, ja, gut, es ist Bundesgeld, das fehlt, das Land kommt zwar seiner Verantwortung nach, aber wir sind trotzdem doof. Dann hätten Sie wenigstens erzählen können, dass wir unsere Hausaufgaben machen und ab 2026 335 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um den Krankenhäusern bei Investitionen zu helfen. Was ich Ihnen aber auch sage – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aus dem Transformationsfonds!) – Ja, das ist der Transformationsfonds, und er sieht auch einen Eigenanteil der Häuser vor. Ich finde das auch richtig; denn sonst wird wild geplant, und es gibt gar keine Steuerung. Wir haben ein Programm, das haben Sie auch angesprochen, ohne Eigenanteil. Das ist der Krankenhauszukunftsfonds, die IT-Förderung. Dann werfen Sie uns vor, dass das Geld nicht abfließt. Nein, es gibt keinen Eigenanteil bei den Trägern, und das Geld kann ausgegeben werden und kommt von uns eins zu eins zurück, und es fließt trotzdem nicht ab. Also muss es ein bisschen an etwas anderem liegen als am fehlenden Geld beim Land. Wenn Sie dann sagen, Sie haben jetzt vor, im Haushalt vorzuschlagen, die pauschalen Investitionsmittel zu erhöhen, um die Liquidität zu verbessern, würde ich Sie bitten, das Argument noch einmal zu überdenken; denn Investitionsmittel des Landeshaushalts sind dafür da, auch pauschal geleistete Investitionen zu refinanzieren und nicht einfach nur Liquidität in ein System zu geben. Ich möchte Sie sehen, wenn dann ein Haus pauschale Investitionsmittel bekommt, und es geht insolvent, und es ist dafür nichts geleistet worden, was dann hier los ist. Dann haben Sie eben die Petition mitgebracht. Sie hatten Ihren Auftritt und konnten das genießen. Meine Staatssekretärin ist morgen im Aufsichtsrat und hat angeboten, die Petition entgegenzunehmen, aber die Petition richtet sich natürlich gegen den Träger – das ist jetzt die kommunale Familie –, sicherzustellen, dass dieses Krankenhaus so geführt wird, damit es erhalten bleiben kann. Ich war selbst mehrfach vor Ort und habe auch dem Abgeordneten Hüttner zugesagt, wir sind interessiert daran, dass dieses Krankenhaus da ist, auch mit einer Notfallversorgung. Wir sind auch interessiert daran, dass es künftig weiter stattfindet. Den Betrieb eines Krankenhauses muss man aber schon selbst sicherstellen als Träger. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir eine Krankenhausreform bekommen. Das ist nicht die, wie wir sie uns eins zu eins vorgestellt hätten. Der Bundesgesetzgeber gibt aber eben die Rahmendaten vor, und wir werden unseren Landeskrankenhausplan verlängern bis Ende 2026, damit wir einen nahtlosen Übergang hinbekommen, wenn die Leistungsgruppen ab dem 1. Januar 2027 gelten. Nur das, was Sie hier einmal gesagt haben: Wir werden nicht mehr Betten als Planfallzahlgröße ausbringen können, sondern Fallzahlen und Leistungsgruppen. Warum? – Deshalb: Wenn wir heute alle Betten im Land betreibbar hätten und sie auch belegt wären, dann würden Sie einen sehr glücklichen Gesundheitsminister sehen. Die Krankenhäuser funktionieren auch häufig deshalb nicht, weil sehr viele Betten leer bleiben müssen, weil die Personalisierung fehlt und die Betten eben nicht betrieben werden und die Auslastung nicht mehr stimmt. Herr Schnieder, wenn Sie dann hereinrufen und sagen „Gehen Sie vor Ort und sagen es den Leuten“, dann sage ich, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen schon zuhören!) im Gegensatz zu Ihnen bin ich ganz regelmäßig vor Ort und sage es den Leuten und spreche auch mit ihnen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause: Oh!) Menschen entscheiden sich, wenn sie frei entscheiden können. Wenn sie eine neue Hüfte brauchen oder eine onkologische Behandlung, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) fragen sie drei Ärzte – Herr Gensch –, und die geben ihnen eine Empfehlung, und sie nehmen auch gerne ein spezialisiertes Haus, das etwas weiter weg ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Es geht um die Grundversorgung! – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Bei der Grundversorgung lade ich Sie ein, gemeinsam mit der kommunalen Familie in dieser Krankenhausreform die Grundversorgung sicherzustellen, vor allem auch mit sektorenübergreifenden Einrichtungen. Was die meisten Leute nämlich brauchen, ist eine Anlaufstelle für den selbst subjektiv empfundenen Notfall, mit dem ich in ein Krankenhaus gehe und bei dem mir in den Randzeiten und in den Nachtzeiten geholfen wird. Ich lade Sie auch ein, gemeinsam mit der KV – Sie haben einige Berufsträger in Ihren Reihen – in ein Gespräch zu kommen, damit es endlich aufhört, dass die Bereitschaftsdienstzentralen ausgedünnt werden, sondern die auch abends und am Wochenende ihren Job übernehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)