Doris Ahnen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der Regierung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt bei der Bewertung solcher Anträge, aber in Anbetracht dessen, was die Vorredner gesagt haben, kann ich mich, glaube ich, einfach anschließen. Dieser Antrag ist schlichtweg schlecht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Er ist auch nicht einfach und unbürokratisch, sondern er ist einfach undifferenziert und ungeeignet. Frau Nieland, dass Sie soeben auch noch etwas anderes erzählen, als im Antrag steht, macht, glaube ich, deutlich, da ist irgendwie noch Arbeit im Gange, und vielleicht soll am Ende irgendwann noch irgendetwas daraus werden. Auf jeden Fall ist das, was Sie uns heute vorgelegt haben, nicht mehr als die Zusammenreimung von ein paar Zitaten, wo auch immer Sie sie gefunden haben mögen. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. Von den Vorrednern ist darauf hingewiesen worden: keinerlei Differenzierung, welche Situation wir überhaupt im Land Rheinland-Pfalz haben. Mein persönliches Highlight aber ist, dass der Antrag tatsächlich vorschlägt, man schickt dem Finanzministerium einen Notarvertrag, und dann überweist das Finanzministerium das Geld. Bitte keine Prüfung, auch nicht schauen, was damit passiert ist, und dadurch ist auch noch keine einzige Wohnung entstanden. Ich sage nur, wenn das Ihre Vorstellung von Entbürokratisierung ist – ich bin ein großer Fan davon –, dann wird mir bei solchen Vorschlägen im Hinblick auf eine geregelte Haushalts- und Wirtschaftsführung dann doch Angst und Bange. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass Sie nicht in der Lage sind, diese Initiative irgendwie einzubetten in die reale Situation des Wohnungsmarkts in Rheinland-Pfalz, Sie nicht zur Kenntnis nehmen, welche Fördermöglichkeiten es gibt, dass wir zum Beispiel die Kommunen und die kommunalen Gesellschaften und andere massiv dabei unterstützen, soziale Wohnraumförderung zu betreiben und übrigens der benötigte Grunderwerb dabei eine Komponente ist, das macht wirklich deutlich, dass viele Debatten – es ist eben gesagt worden –, die wir ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss miteinander führen, an diesem Antrag vorbeigegangen sind. Dazu gehört auch, dass wir über Arbeitshilfen zur Innenentwicklung diskutiert haben, wir über Konzeptvergabeverfahren diskutiert haben, wir über Baulandinitiativen und über Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunen diskutiert haben. All das findet aber dort keinen Eingang, und vor diesem Hintergrund kann ich auch als Regierung nur darum bitten, bringen Sie uns nicht in die Situation, diesen Antrag umsetzen zu müssen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)