Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute einmal wieder über das Kitagesetz diskutieren können; denn wir haben 2021 ein Kitagesetz vorgelegt – es ist hier verabschiedet worden –, das eines der modernsten, wenn nicht sogar das modernste Kitagesetz in Deutschland ist. Wir haben mit dem Kitagesetz erstmals ein Sozialraumbudget eingeführt, eines, das beispielgebend ist für viele andere Länder und das damals schon genau das vorweggenommen hat, was wir heute sehen. Wir müssen stärker in den Sozialraum gehen. Wir brauchen Sozialarbeit auch in Kitas, nicht nur in Schulen. Wir haben erstmals die Freistellung für Leitungen vorgesehen, Deputate, damit Leitungen von Kitas Zeit haben, um ihren Aufgaben nachzukommen, und wir haben gesagt, altersintegrierte Sprachförderung ist ganz zentral. An jedem Platz hängt künftig ein Anteil Sprachförderung. Auch das war ein ganz neues Modell zusammen mit Personalisierungsquoten, die bundesweit über dem westdeutschen Durchschnitt liegen. All das haben wir mit dem Kitagesetz getan. Es hat tatsächlich mehr Gebührenfreiheit gebracht. Es hat mehr Qualität gebracht. Wir geben als Land mittlerweile jedes Jahr 1 Milliarde Euro für unsere Kindertagesstätten aus. Das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Die Situation in den Kitas ist anstrengend, sie ist herausfordernd. Übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern, weil es eben ein Phänomen ist, das es in allen Bundesländern gibt, da wir mittlerweile viele Eltern haben, die ihre Kinder Gott sei Dank in die Kita schicken. Dass wir gleichzeitig in Zeiten des Fachkräftemangels leben, sollte man an dieser Stelle auch nicht verschweigen. Wir sind froh, dass wir tolle Erzieherinnen und Erzieher, ganz viele tolle Beschäftigte in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz haben. Die Zahl ist über die letzten Jahre in einer Art und Weise angestiegen, dass wir sehr froh sind, aber wir wissen auch, es muss noch mehr geben, und wir können da noch mehr. Deshalb an dieser Stelle einfach einmal ein Dank an die Erzieherinnen und Erzieher. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir brauchen Verlässlichkeit für die Eltern. Ja, das sehen wir genauso, und wir arbeiten tagtäglich daran. Das sind aber nicht wir alleine, sondern das sind auch die Kitaträger, und es sind natürlich die Kitas vor Ort, die sehen müssen, dass Öffnungszeiten gehalten werden. Deshalb haben wir gesagt, wir evaluieren das Gesetz im Jahr 2028, aber bis dahin verändern wir schon Dinge. Das haben wir da getan, wo es besonders dringlich ist. Wir haben ermöglicht, dass in den Kitas neben der qualifizierten Erzieherin und dem qualifizierten Erzieher auch qualifiziertes Fachpersonal eingesetzt werden kann. Da geht es um Qualität, und ich finde, Qualität ist bei der frühkindlichen Bildung ganz zentral. Was macht die CDU jetzt? – Die CDU erkennt als erstes einmal unser Kitagesetz an. Vielen Dank. Das ist echt ein Kompliment an unser Gesetz. Das finde ich super. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie machen wollen, ist keine Reform, sondern das ist einfach nur ein Mehr. Das ist das, was Sie immer machen. Sie haben keine eigenen Konzepte, Sie haben keine eigenen Vorstellungen, sondern Sie sagen, von allem einfach noch ein bisschen mehr, und da, wo wir irgendwie nicht so richtig wissen, hauen wir irgendwie noch einmal ein bisschen Sprachförderung rein; 20 Millionen Euro pro Jahr, das muss reichen. Wenn man 20 Millionen Euro pro Jahr auf unsere Kitas umrechnet, sind das 7.500 Euro pro Kita. Ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen. Ein Konzept oder irgendetwas Systematisches ist das jedenfalls nicht, und etwas Auskömmliches auch nicht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Übrigen arbeiten Sie wieder so wie immer: Sie fordern Dinge, die wir schon längst tun. Wenn Sie einen Entschließungsantrag extra dazu machen, dass Sie sagen, Sie hätten gerne einmal eine praxisintegrierte Ausbildung mit Entlohnung, dann kann ich nur sagen, das gibt es schon. Das haben wir alles schon eingeführt. Wir machen eine Fachkräftekampagne. Wir gewinnen Fachkräfte dazu, wir bezahlen die Ausbildung und ermöglichen, dass anders qualifiziertes Fachpersonal – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist doch nur ein Mogeltütchen!) – Das ist überhaupt kein Mogeltütchen. Sehen Sie doch einmal auf die Zahlen. Machen Sie sich doch wenigstens einmal schlau, bevor Sie so etwas machen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ehrlich gesagt, der größte Punkt ist, wenn das Leben so einfach wäre, wie Sie sich das machen. Ich glaube, dann könnten wir hier alle nur noch halbtags arbeiten. Man kann doch nicht einen Gesetzentwurf schreiben, in den man hineinschreibt, das kostet 180 Millionen Euro. Man schreibt noch nicht einmal hinein, ob das pro Jahr oder auf die nächsten fünf, zehn oder 20 Jahre ist. Wenn man das dann einmal seriös nachrechnet, sind das keine 180 Millionen Euro, sondern es sind 412 Millionen Euro pro Jahr. (Unruhe bei der CDU) Wir geben im Moment 1 Milliarde Euro für unsere Kindertagesstätten aus. Sie wollen noch einmal 412 Millionen Euro drauflegen und sagen dann, wie wir das machen und von welchem Geld wir das finanzieren, das verraten wir in der nächsten Folge. (Unruhe bei der CDU) Das ist doch kein seriöses Handeln, das ist doch ein Wünsch-dir-was und ein Wolkenkuckucksheim. Es tut mir leid. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zurufe von der CDU) So schwer es ist, natürlich wollen wir mehr Personal in den Kitas, und natürlich wollen wir mehr Qualität. Daran arbeiten wir total hart zusammen mit den Trägern, aber das, was Sie machen, ist, falsche Vorstellungen zu wecken und Leuten Dinge zu versprechen, die Sie nicht halten können. Offen gestanden, aus meiner Sicht zeigt das, was Sie da gemacht haben – da steckt viel Arbeit drin, das will ich durchaus anerkennen –: Völlig unseriös ist die Finanzierung, zu der Sie nichts sagen, die Sie völlig falsch berechnen. (Zuruf des Abg. Gordon Schneider, CDU) Aus meiner Sicht kann man daraus nur einen einzigen Schluss ziehen: Sie wollen weiter in der Opposition bleiben, sonst hätten Sie einmal etwas Gutes vorgelegt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)