Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der AfD ist es bekanntlich ein Dorn im Auge, dass Rheinland-Pfalz ein weltoffenes Land ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das haben wir gerade gehört!) – Lieber Herr Lohr, diese Tatsache ist Ihnen grundsätzlich ein Dorn im Auge. Ich sage Ihnen, Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Deswegen ist uns selbstverständlich auch Donald Trump herzlich willkommen. Die transatlantischen Beziehungen – das haben alle klargemacht – haben eine ganz besondere Bedeutung für Rheinland-Pfalz, und wenn er unser schönes Bundesland besuchen möchte, ist auch Donald Trump uns sehr herzlich willkommen. Deswegen verstehe ich nicht, was für einen Popanz Sie aufgebaut haben. Das ist die eine Realität. Die zweite Realität ist, Herr Lohr, Sie haben die Politik des America first, von der Donald Trump gesprochen hat, als Modell für Deutschland skizzieren wollen. Das, was bei einer Politik „Deutschland zuerst“ herauskommt, ist aber etwas, was Sie von der AfD konsequent bekämpfen. Es gibt nämlich ein paar sehr fundamentale strukturelle Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Genau weil es diese fundamentalen Unterschiede gibt, ist eine Politik im Interesse Deutschlands immer eine Politik, die auf internationale Verständigung, die auf Zusammenarbeit, die auf Partnerschaft und die in aller Klarheit auch auf ein starkes vereintes Europa setzt. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie fordern und immer wieder wollen, Herr Lohr. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vereinigten Staaten sind aufgrund ihrer Größe und ihrer Struktur grundsätzlich in der Lage – ob das ökonomisch klug ist, muss die amerikanische Demokratie für sich beantworten; für uns als exportorientiertes Bundesland ist es fraglos eine Herausforderung – zu einem sehr hohen Maß an Unabhängigkeit. Sie haben eine eigenständige Energieproduktion aus eigenständigen Energiequellen in ihrem Land. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das könnten wir auch haben mit der Atomkraft! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) – Nein, das könnten wir nicht haben. Herr Lohr, das ist einfach Schwachsinn, Entschuldigung, auch Ihr ganzes Gerede von der Kernenergie. (Weitere Zurufe von der AfD) In Deutschland gibt es keine Uranvorkommen. Wir wären auch mit Ihrer Atomkraft nicht unabhängig vom Ausland. Das ist einfach Blödsinn. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was uns unabhängig macht, sind Energiequellen, die wir im eigenen Land erschließen können, und das sind die von Ihnen so vehement abgelehnten erneuerbaren Energien. Deswegen – das sage ich ganz klar – haben wir auch ein geopolitisches Interesse an eben diesem Ausbau, unabhängig davon, dass wir Energieimportland bleiben werden müssen, weil eine vollständige Deckung nicht möglich sein dürfte und wir deswegen gerade auch im Bereich der Energiepolitik auf gute internationale Beziehungen angewiesen sind. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz ist Heimat für die größte Community amerikanischer Staatsbürger außerhalb des US-Hoheitsgebiets, und das wollen wir auch bleiben. Ich glaube, es gibt kaum eine Familie, in der – zumindest, wenn man in die weitere Verwandtschaft hineinschaut – nicht irgendwo auch einmal eine transatlantische Ehe entstanden ist, weil dies einfach in all den Jahren, als wir noch viel mehr Präsenz des US-Militärs in Rheinland-Pfalz hatten, ganz üblich war. Es gibt Freundschaften, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind. Es gibt Auswanderungsgeschichten, es gibt Einwanderungsgeschichten von Amerikanern, die in Rheinland-Pfalz ihre Heimat gefunden haben. Alles das wollen wir pflegen. Es gibt schließlich ein gemeinsames Wertefundament für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Gewaltenteilung und – das sage ich als Freier Demokrat ausdrücklich – auch für eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung. Dieses gemeinsame Wertefundament wird bleiben, und das ist eine Stärke, die die amerikanische Demokratie über ihre gesamte Geschichte gezeigt hat. Dieses gemeinsame Wertefundament muss für uns Grundlage sein, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken. Wir profitieren von internationalen Handelsbeziehungen als Rheinland-Pfalz mit einer auch im Bundesschnitt überdurchschnittlichen Exportquote in besonderem Maße. Wir haben davon profitiert, und das möchte ich an dieser Stelle auch einmal mit einem Stück Dankbarkeit erwähnen. Es ist gut, dass sich die Vereinigten Staaten entschieden haben, Deutschland auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, einem Land, von dem dieser fürchterliche Krieg und von dem das Menschheitsverbrechen der Shoa ausging, nach kurzer Zeit trotzdem mit dem Marshall-Plan und weiterer Unterstützung zu helfen, wieder eine wirtschaftlich starke Nation zu werden. Wir sind den Vereinigten Staaten dauerhaft zu Dank verpflichtet. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir überzeugte Demokraten sind, gilt es, das Wahlergebnis schlicht zu akzeptieren, mit dem Wahlergebnis umzugehen und die Partnerschaft auf Grundlage der gemeinsamen Werte und der besonderen Bedeutung für Rheinland-Pfalz weiter zu pflegen, gilt es aber auch – und zwar auch und gerade im deutschen Interesse –, denjenigen, die glauben, man diente Deutschland mit Nationalismus, eine klare Absage zu erteilen. Das werden Sie nicht verstehen von der AfD, das wollen Sie nicht verstehen von der AfD, aber zum Glück verstehen es alle anderen in diesem Raum und damit die breite demokratische Mehrheit. Das ist gut für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)