Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite zwei, drei Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf. Zunächst einmal begrüße ich ausdrücklich diesen Gesetzentwurf der CDU, weil er zu einem ganz, ganz wichtigen Thema einen entscheidenden Debattenbeitrag auch im Fachausschuss an dieser Stelle leisten kann. Man hat an der zum Teil emotional geführten Debatte gemerkt, dass es hier Handlungs- und Gesprächsbedarf gibt. Zunächst einmal glaube ich – das wurde von meinen Vorrednern schon dargestellt –, die Not in unseren Kitas ist groß. Nicht nur wird uns das zurückgespiegelt von den Erzieherinnen und Erziehern, auch von den ganzen Lobbyverbänden im Umfeld dieses Berufsbilds, wenn ich an die Gewerkschaften denke, aber auch andere Gruppen und auch bezogen auf die Elternschaft. Insbesondere Frauen sind darauf angewiesen, wenn sie für Familie, Erziehung und dann noch als Arbeitskraft für die Wirtschaft zur Verfügung stehen sollen, dass sie zuverlässig arbeitende Kitas vorfinden und nicht schnell einmal einen Anruf bekommen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind, die Kinder frühzeitig abholen zu müssen. Das sind alles Dinge, die auch mir zurückgespiegelt werden. Deswegen finde ich diesen Gesetzentwurf der CDU wichtig und zielführend. In dem Zusammenhang bin ich auch gespannt, Herr Barth, wie es aussieht, die zweistelligen Millionenbeträge gegenzufinanzieren, wobei ich froh bin, dass Sie einmal Zahlen auf den Tisch legen. Wir haben in dem Landeshaushalt viele Baustellen, die eigentlich ähnlich hohe Beträge benötigen, damit sie keine Baustellen mehr sind, sondern damit wir sie einmal solide und tragfähig abarbeiten. Deswegen fände ich es eigentlich gut, wenn wir auch hier einmal debattieren würden, ob wir nicht die Einnahmesituation des Landeshaushalts verbessern müssten. Ich habe schon bei der Regierungserklärung von Herrn Schweitzer gesagt, ich finde, wir kommen um eine Debatte einer Vermögenssteuer für die Superreichen, damit wir uns nicht missverstehen, nicht drumherum. Die Vermögenssteuer war eine Landessteuer. Es gibt viele Studien dazu, dass man mit relativ wenig Aufwand, wenn man nur die Superreichen heranzieht, einen Milliardenbetrag allein für das Land Rheinland-Pfalz generieren könnte. Das wäre ein echter Befreiungsschlag auch für den Landeshaushalt, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) um endlich die Politik auskömmlich zu finanzieren, damit die Betroffenen ein Licht am Ende des Tunnels finden. Dass man im Fachausschuss versucht, über die Detailpunkte genauer zu reden: Ich finde, Herr Köbler hat das relativ vorbildlich gemacht, indem er das nicht ins Lächerliche gezogen hat, sondern tatsächlich eine Debatte mit den unterschiedlichen Wertigkeiten angeboten hat, auch in Richtung von Herrn Barth. Was ich nicht verstanden habe, waren die Einlassungen von Herrn Teuber, bei denen ich gedacht habe, wie viel persönliche Betroffenheit ist denn da auf einmal da und die Art und Weise, wie er Herrn Barth angegangen ist, so nach dem Motto, da ist der kleine Bruder, der sitzt da auch im Sandkasten und bewegt so ein bisschen das Schäufelchen, aber der große Bruder, Herr Teuber, der weiß, wo es langgeht, das ist doch alles irgendwie schon längst angedacht und in trockenen Tüchern. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist aber so! Das lag an meiner Impfung, Andreas!) Diese Auseinandersetzungen und der Stil passen zu der Arroganz eines Herrn Teuber in diesem Plenum. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Da freuen sich natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie das miterleben. Deswegen ist es vielleicht auch ganz gut, Ihren Redebeitrag ins Netz zu stellen, vielleicht gezielt den Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung zu stellen und vielleicht auch einen solchen Zwischenruf, Sie wären ja nicht geimpft, damit man einmal das Niveau von einzelnen Abgeordneten hier in der Debatte kennt. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Herr Teuber, deswegen muss man es vielleicht auch einmal aushalten, wenn man zurückgespiegelt bekommt, dass die Art des Stils, wie Sie hier in die Debatte eingestiegen sind, dem Thema nicht angemessen ist. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Sozialdemokratie denkt, das Thema „Kita“ hätte sie allein im Land Rheinland-Pfalz gepachtet. Das ist erfreulicherweise nicht der Fall. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Peter Stuhfauth, AfD, Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)