Torsten Welling

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Benedikt Oster, SPD: Arial 70!) 14.433 Personen fordern mit ihren Unterschriften den Erhalt des Binger HeiligGeist-Hospitals als ein Haus der Grundversorgung mit Notfallambulanz. (Beifall der CDU) 14.433 Personen! Die Hälfte der Unterschriften habe ich dabei. 14.433 Personen bezweifeln damit offen, dass das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung für seine Krankenhäuser übernimmt. Das zeigt sich auch in der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage (Zurufe von der SPD) – wir sind doch noch gar nicht auf Betriebstemperatur –, die seitens der CDU-Fraktion gestellt wurde. Die Ergebnisse lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen. Erstens: Die Landesregierung tappt im Dunkeln beim Thema „Eigeninvestitionen der Krankenhäuser und GKV-Ausgaben“, was nicht weiter verwundert, da sie bereits in zahlreichen Antworten auf Große Anfragen die Unkenntnis der finanziellen Zahlen der Krankenhäuser zugegeben hat. Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Zweitens: Die Landesregierung redet die Bewilligungen und Mittelauszahlungen schön. Wie können Sie denn überhaupt postulieren, hinreichend zu fördern, wenn Sie die Bilanzen der Krankenhäuser gar nicht kennen? (Beifall der CDU) Drittens: Die Fortschritte bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit sind allenfalls behäbig. Aktuell sind 73 Millionen von 203 Millionen Euro abgerufen. Viertens: Wir haben es eben schon einmal gehört, das Prinzip Hoffnung ist auch weiterhin Ihr Ansatz bei der Krankenhausplanung; denn Sie warten und hoffen auf die Krankenhausreform des Bundes. Dazu aber später noch einmal mehr. Fünftens: Die Baukosten sind seit dem Jahr 2020 um 38 % gestiegen, die Investitionsmittel um rund 14 %. Selbst wenn ich Ihnen glauben würde, dass die Mittel jemals ausreichend gewesen wären, was ich nicht tue, dann müssen Sie vor dem genannten Hintergrund doch selbst einsehen, dass Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. (Beifall der CDU) Wenn wir uns den Entwurf zum Haushalt anschauen, dann erhärtet sich der Eindruck, dass Sie immer noch keine Verantwortung übernehmen wollen; denn anders als NRW, Baden-Württemberg oder Brandenburg, die jetzt Vollgas geben, um die Versäumnisse der letzten Jahre zu kompensieren, sinkt der Ansatz im Jahr 2025 um knapp 10 Millionen Euro. Jawohl, ich weiß, das ist nicht der Landesanteil. Dennoch erhalten die Krankenhäuser weniger, und das ist doch der entscheidende Punkt. Wenn wir schon dabei sind, Dinge auf die Goldwaage zu legen, wie wir es im Ausschuss gemacht haben, dann möchte ich doch bemerken, dass der Landesanteil am Transformationsfonds – ich erinnere daran, die Teilung sollte 50 % Bund, 50 % Land sein – um 10 % reduziert wird, und das Beste ist, nicht vom Landesanteil, sondern vom Gesamtanteil. Würde also der Bund 100 % tragen, vermute ich einmal, dass die Finanzministerin noch 10 % behalten würde. Das ist unverantwortlich in der jetzigen Situation. (Beifall der CDU) Doch darüber können wir zu gegebener Zeit noch einmal sprechen. Ich möchte noch an etwas anderes erinnern. Ich habe am 14. Dezember 2023 an dieser Stelle die Frage gestellt: Aber was tun Sie, wenn der Bund seiner Verantwortung wieder einmal nicht gerecht wird? Diese Bundesregierung ist schließlich kein Garant für Verlässlichkeit und finanzielle Solidität. Na ja, zumindest auf die Inkompetenz der Bundesregierung konnte man sich verlassen und darauf, dass der Kollege Volker Wissing für eine Handvoll Dollar mehr auch jeden Freund verrät. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) – Wichtig ist, dass Sie daran glauben. Ich glaube, das nennt man dann Traumabewältigung. Lassen Sie mich aber die Frage heute in abgewandelter Form stellen: Was tun Sie bis zum Greifen des Transformationsfonds? Was tun Sie, wenn der Transformationsfonds nicht oder erst verspätet kommt? Möchten Sie wirklich die neue Krankenhausstruktur auf einer Trümmerlandschaft aufbauen? Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt es doch: Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz erodiert. Seit dem 31. Dezember 2018 wurden sieben Krankenhäuser geschlossen, zudem wurden weitere fünf Krankenhäuser vom Grundversorger zum Fachkrankenhaus oder zur Tagesklinik herabgestuft, die lange Liste an Insolvenzen – allein acht Krankenhäuser in den letzten fünf Jahren – spricht für sich, und jüngst die Debatte um das ehemalige St. JosefKrankenhaus in Zell, welches insolvent ging und wo nun nach wenigen Jahren die Schließung des Nachfolgers, des Klinikums Mittelmosel, im September 2024 beschlossen wurde. Wie viele Schließungen werden wir also noch aus den Insolvenzen zu erwarten haben? Kommen wir aber zurück auf Bingen. Das Heilig-Geist-Hospital Bingen ist gerettet, die Insolvenz ist abgewendet, aber nicht auf Dauer, sondern für vier Jahre, und das auch nur, weil Kreis und Stadt Verantwortung übernommen haben. Bemerkenswert ist, dass die Stadt, die nicht für die Gesundheitsversorgung und den Fall des Sicherstellungsauftrags verantwortlich ist, dennoch diese Verantwortung übernimmt, und das ist deutlich mehr, als Sie, liebe Landesregierung, machen; denn es war anscheinend sogar unter Ihrer Würde, diese Petition entgegenzunehmen. Die CDU aber hilft gerne, wo es notwendig ist, und daher habe ich Ihnen heute die Petition mitgebracht. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, wir bieten Ihnen eine weitere Unterstützung an; denn die bisherigen Krankenhausschließungen bekommen wir vielleicht kompensiert, und eine Reform wird möglicherweise auch kommen. Aktuell stehen aber auch die versorgungsnotwendigen Krankenhäuser vor enormen Herausforderungen. Ich möchte exemplarisch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein erwähnen. Wir erleben, dass enorme finanzielle Anstrengungen seitens der Kommunen notwendig sind. Wir erleben, dass Landkreise in einen ungesunden Wettbewerb getrieben werden, ihre Krankenhäuser zu erhalten. Wir erleben, dass das versorgungsnotwendige Miteinander von Krankenhäusern leidet, da ein Wettbewerb um öffentliche Mittel beginnt, und wir erleben Sorgen, Nöte und Ängste in der Belegschaft, in der Bevölkerung und in der Kommunalpolitik. Auch ich mache mir Sorgen, nicht nur als Mitglied im Kreistag, sondern auch als Mitglied der Gesellschafterversammlung, und darüber hinaus mache ich mir Sorgen, dass unsere Krankenhausstruktur so weit zerstört wird, dass es nicht oder nur mit erheblichen Mehraufwendungen möglich ist, diese wieder zu implementieren und neu aufzustellen. Wenn wir durch eine Insolvenz oder erhöhte Verunsicherung einmal Personal verloren haben, dann kommt dies auch nicht mehr zurück, und ohne Personal bringt die beste Krankenhausreform nichts. Deswegen schlagen wir Ihnen gegen das geplante Krankenhaussterben einen lebenden Krankenhausfonds für die Jahre 2025 und 2026 vor, jeweils 150 Millionen Euro an zusätzlichen pauschalen Investitionsmitteln, um kurzfristig die Liquidität und mittelfristig das Ergebnis um ca. 3 % je Haus zu verbessern. (Zurufe von der SPD) Sie werden einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt vorfinden, und ich bitte Sie, übernehmen Sie gemeinsam mit uns Verantwortung für unsere Krankenhäuser und für die medizinische Versorgung unserer Bürger. Vielen Dank. (Beifall der CDU)