Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – sowie an den Rechtsausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer stimmt dem zu? – Dann ist das so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt für heute erledigt. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – Erste Beratung Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung heute ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wenn Sie dem zustimmen möchten, bitte ich Sie um das Handzeichen! – Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 18 Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 – Erste Beratung Zunächst folgt eine Begründung durch die Landesregierung durch Staatsminister Ebling. – Bitte, Sie haben das Wort.