Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der Großen Anfrage der CDU zur Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz. Herr Welling, ich habe ein wenig den Eindruck, wir haben unterschiedliche Informationsstände, aber da helfe ich gern aus. Ihre Auslegung kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen. Sie haben gerade bei uns von Traumabewältigung gesprochen. Bei Ihnen erinnert mich das ein bisschen an das Münchhausen-Syndrom. Da wird jemand anderes von jemandem krank gemacht, um nachher als Retter dazustehen, weil er ihn wieder gesund bekommt. Also, ich weiß nicht, das ist irgendwie die Finger in Wunden legen, um sie damit nicht zum Heilen zu bringen. Das ist immer schwierig. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Sehr ausführlich wurde die Krankenhauslandschaft in dieser Anfrage beleuchtet. Nun, ein jeder kann zielgenau schauen, wie es in seiner Region aussieht, wie es um die Krankenhäuser steht und wie die Bettensituation dort ist. Das Fazit der Antworten ist, dass die Menschen im Land in den 77 Plankrankenhäusern der Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung und den Fachkrankenhäusern sehr gut versorgt sind. Es gibt an den Außengrenzen unseres Landes einzelne Regionen mit etwas verlängerten Fahrzeiten zu den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz. Von dort können aber über die Ländergrenzen hinweg andere Häuser erreicht werden, auch kurzfristig. Genauso gibt es das andersherum, von den Nachbarbundesländern in unser Bundesland und an anderen Stellen. Zu Beginn des Beobachtungszeitraums 2018 gab es 77 Plankrankenhäuser an 97 Standorten, aktuell sind es 76 Krankenhäuser an 93 Krankenhausstandorten. Es konnte beobachtet werden, dass Betten in den Krankenhäusern der Grundversorgung um 932 abgenommen haben, bei Schwerpunktversorgern hatten wir 61 Betten im Verlauf des Beobachtungszeitraums weniger. Dagegen gab es einen Zuwachs bei den Häusern der Regel- und der Maximalversorgung und der Fachkrankenhäuser, im Gesamten ist aber die Bettenzahl um 470 gesunken, und das ist schon eine Vorwegnahme des geplanten Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetzes und der kommenden Krankenhausplanung, die Finanzierung nicht mehr nur an den Betten festzumachen, sondern diese auch auszurichten an der sektorenübergreifenden Ambulantisierung und die vermehrte tagesklinische Versorgung mit in Betracht zu ziehen. Betrachten wir zusammen die Finanzierung unseres Krankenhaussystems, so müssen wir doch alle gemeinsam feststellen, dass das alte System nicht mehr funktioniert. Das ist auch der Grund, warum viele Krankenhäuser durch die Träger Geld zugeschossen bekommen müssen, um die Verluste, die sie erwirtschaften, auszugleichen. Daher ist es wichtig, dass eine Strukturreform im Sinne der geplanten Krankenhausreform so schnell, wie es geht, kommt und so schnell wie möglich auch in die Umsetzung kommen kann; denn das Ziel der Reform ist es doch gerade, ein Gleichgewicht zwischen gebotener Wirtschaftlichkeit und qualitativ hochwertiger Behandlung der Patienten wiederherzustellen, das momentan ins Wanken gerät. Es gibt viele Gründe, die für die Reform sprechen. Lassen Sie uns einige davon gemeinsam betrachten. Jeder Patient möchte gern dort behandelt werden, wo die beste Expertise für seine Krankheit vorliegt. Das ist der Grund, weshalb Leistungsgruppen eingeführt werden sollen. Kleine Krankenhäuser auf dem Land sollen für das Dasein durch die Vorhaltevergütungen bezahlt werden. Die geplante Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens, die so wichtig für die Weiterentwicklung und die optimale Behandlung der Bürger gewesen wäre, ist momentan leider auf Eis gelegt. Das Ein-Tresen-Modell – Bereitschaftsdienstzentrale, KV-Notaufnahme des Krankenhauses und die Rettungsdienste sollten zusammen an einem Tresen sitzen, um schnell das beste für die Patienten zu erreichen – wird wahrscheinlich nicht kommen. Ich hoffe, dass die Politik in der nächsten Legislatur im Bund sich dieser Angelegenheit noch einmal annehmen wird. Die Krankenhausreform plant die Anhebung des Landesbasisfallwertes, bestenfalls den Wegfall der Deckelung. Allein durch diesen Wegfall der Deckelung des Landesbasisfallwertes hätte Rheinland-Pfalz 75 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Krankenhäuser zur Verfügung. Die Krankenhausfinanzierung, für die das Land zuständig ist, wird in den nächsten beiden Jahren von jetzt 150 Millionen auf dann 355 Millionen Euro mehr als verdoppelt, damit die Zeit überbrückt werden kann, bis der Transformationsfonds greift, mit dem der Umbau der Krankenhauslandschaft finanziert werden soll. Es werden dann für zehn Jahre von Bund und Ländern gemeinsam pro Jahr 5 Milliarden Euro ausgegeben – im Gesamten stehen dann also 50 Milliarden Euro in zehn Jahren zur Verfügung –, um die Krankenhauslandschaft umzubauen. Kommt die Reform, werden die Tarifsteigerungen frühzeitig und umfassend ab dem Jahr 2025 abgebildet. Die Krankenhäuser müssten also nicht mehr in Vorleistung treten. Neben den Vorhaltevergütungen werden den ländlichen Regionen Sicherstellungszuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser gezahlt werden. Die Kinderheilkunde soll entökonomisiert werden. Für die Geburtshilfe, Schlaganfallzentren, Unfallchirurgie, Intensivmedizin und die Notfallversorgung sollen zusätzlich 370 Millionen Euro gezahlt werden, um auch dort den ökonomischen Druck herauszunehmen und die Patienten in den Vordergrund zu stellen. Dies alles kann bei der künftigen Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Unübersehbar ist doch für uns alle, dass die Finanzierung der Krankenhauslandschaft nach dem alten System nicht mehr funktioniert und die Reform daher dringend geboten ist. Durch die Reform werden bedarfsnotwendige Krankenhäuser erhalten und gestärkt (Glocke der Präsidentin) sowie die Behandlungsqualität durch Spezialisierung gesteigert und Kosten insgesamt gesenkt. Wenn diese Krankenhausreform verzögert wird, drohen weiter steigende Kosten, weil notwendige Strukturreformen nicht stattfinden können. (Glocke der Präsidentin) Sehr geehrte Frau Präsidentin, daher kann ich nur dafür werben und an alle appellieren, die geplante Reform zu unterstützen, damit ein zukunftsfähiges System geschaffen werden kann. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)