Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für mich ist dieses Thema tatsächlich ein sehr persönliches. Wie viele von Ihnen wissen, bin ich Ramsteiner. Ich bin neben der Air Base mit der Präsenz der Amerikaner aufgewachsen. Ich habe mit Kindern aus den USA im gleichen Haus gelebt, bin in den gleichen Kindergarten gegangen, einige sind sogar in die deutsche Schule gegangen. Das ist Teil der DNA dieser Region und auch der anderen Stationierungsregionen. Dabei gibt es natürlich Probleme. Eine so große militärische Einrichtung wie Ramstein oder auch Spangdahlem, Baumholder usw. bringt natürlich Spannungen mit sich. Dennoch ist die Partnerschaft bei uns in den Regionen gelebte Realität. Sie hat die Regionen, die Stationierungsgemeinden sowie die Geschichte der Regionen und unseres ganzen Landes geprägt. Ich will sagen, nicht erst seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht erst im Nachkriegswestdeutschland mit Westbindung und NATO-Mitgliedschaft, sondern das geht noch viel weiter zurück. Vor einigen Jahren hatten wir hier im Landtag – darin erinnere ich mich – eine Veranstaltung zu genau diesem Thema, in der auch auf die Auswanderungsgeschichte eingegangen wurde. Die Auswanderer aus dem südwestdeutschen Raum, auch aus dem Gebiet von Rheinland-Pfalz, haben die Vereinigten Staaten maßgeblich in ihrer Entstehung und ihrer Entwicklung durch ihre Menge, aber auch mit ihren Bräuchen und Kulturen geprägt, die sie mitgebracht haben. Das geht sogar so weit, dass die ganze Gruppe der Auswanderer aus Mitteleuropa in ihren Papieren den Begriff „Palatin“ stehen hatte. So stand das Wort „Pfälzer“ als Synonym für eine ganze Gruppe von Auswanderern aus unserer Region. Vor diesem Hintergrund der engen und belastbaren Bande zwischen Deutschland und den USA – natürlich auch Rheinland-Pfalz und den USA – bin ich mir gewiss, dass eine Präsidentenwahl – sei sie noch so einschneidend und egal wie man deren Ausgang bewertet, ob man es gerne anders gesehen hätte – an diesen Grundfesten der Beziehung und an diesen engen Banden nichts verändern kann und darf. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, das bedeutet aber längst nicht, dass wir da irgendetwas dem Zufall überlassen sollten, dass wir das dem Zufall überlassen dürfen. Dafür sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen einem stark exportorientierten Land und Bundesland, wie wir es sind, zu wichtig. Dafür ist auch die militärische Präsenz in den Stationierungsregionen – das sind nicht nur die Westpfalz, der Hunsrück und die Eifel, sondern das geht darüber hinaus – zu wichtig. Wir reden hier – die Kollegin hat auch einen Betrag genannt – über mehr als 1 Milliarde Euro allein im Bereich der KMC, der Kaiserslautern Military Community. Wir reden immer noch über einige Tausend Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften. Das ist ein riesiger Arbeitgeber. Deshalb müssen wir auch da dranbleiben. Die Baustelle des Hospitals in Weilerbach – auch das ist etwas, was einen engen Rheinland-Pfalz-Bezug hat, da unser LBM die dortige Baustelle betreut – ist eine der größten Baustellen überhaupt in unserem gesamten Staatsgebiet. Wir profitieren also auch über Aufträge, die wir direkt als Land ausführen und die in der Region bleiben – nicht nur bei diesem Projekt, sondern auch bei Schulen und Housing an den Standorten –, sehr stark von dieser Präsenz. Auch in anderen Bereichen gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland sowie auch unserem Bundesland. Es sei nur die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden genannt, beispielsweise Hinweise auf terroristische Bedrohungen, die es regelmäßig gibt. Wenn es so schön heißt „befreundete Dienste“, dann sind das oft amerikanische Dienste. Es ist also in unserem vitalen Interesse als Bundesland RheinlandPfalz, für die neue Lage in den USA gerüstet zu sein. Meine Damen und Herren, daher muss uns der Zustand der Bundesregierung in diesen Tagen auch vor diesem Hintergrund besorgen. Eine Lame Duck als Kanzler ist in dieser Zeit nicht im Interesse unseres Landes. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Wenn zur DNA unseres Bundeslandes tatsächlich die enge Partnerschaft zu den USA, den Vereinigten Staaten, gehört, dann gehört hier in diesem Haus auch ein klares Bekenntnis der Regierung und dieses Parlaments zur Mitgliedschaft in der NATO, zum 2 %-Ziel und zu den sonstigen Bündnisverpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen ist, dazu. Ich will das deshalb sagen, weil das hier im Haus bei den Grünen nicht immer so klar und selbstverständlich war. Ich erinnere mich noch an andere Zeiten – ich stelle das im Moment in Berlin nicht infrage –, aber diese Verlässlichkeit auch aus einem Bundesland heraus in unserer Rolle im bundesstaatlichen Konzert ist ein sehr hohes Gut, das auch zu einer verlässlichen und guten Partnerschaft dazugehört. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)