Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel zu uns. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 101 Fragen, 141 Seiten Antworten plus elf Seiten Anlagen: Daran sieht man, wie umfassend dieses Thema ist. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wie komplex sich die Problematiken der Krankenhauslandschaft in RheinlandPfalz darstellen und wie wichtig dieses Thema ist, das ist uns allen klar, ist sie doch eine entscheidende Säule der Daseinsvorsorge in unserem Land. Ein viel genannter Punkt ist die bedarfsgerechte Versorgung. Die Landesregierung ist der Meinung, dass diese gewährleistet ist, da 97,6 % der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen können. Diese Berechnungen mögen auf dem Papier gut aussehen, doch wie uns Patienten regelmäßig berichten, weichen sie in der Praxis oft stark ab. Es ist nicht das erste Mal, dass wir FREIEN WÄHLER darauf hinweisen. Ich frage mich auch, wie die Landesregierung sicherstellt, dass eine solch optimierte Krankenhauslandschaft auch in Krisenzeiten wie Pandemien oder Naturkatastrophen tragfähig ist. Schon jetzt ist es an Wochenenden und Feiertagen oft schwierig, ein freies Krankenhausbett zu finden, wenn es wirklich dringend ist. Was sagt der Bundesgesundheitsminister dazu? – Er gibt ungerührt zu, dass es in den nächsten zehn Jahren einige Hundert Krankenhäuser weniger geben wird. Hat Herr Professor Lauterbach jemals ernsthaft über die notwendigen Reserven für Katastrophenfälle nachgedacht? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum langfristig zu gewährleisten? Wie werden die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbezogen, wenn es um die Schließung oder Umstrukturierung von Krankenhäusern geht? Sind die angekündigten Maßnahmen wirklich geeignet, die medizinische Versorgung in der Fläche zu verbessern, oder geht es am Ende nur um Kosteneinsparungen? Ganz konkret: Gibt es Pläne, wie man dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich begegnen will, um die Qualität der Versorgung zu sichern? Wirklich befriedigende Antworten auf diese Fragen gibt die Regierung nicht und kann man auch in der großen Krankenhausreform nicht finden. Der Beginn dieser ist daher keineswegs der Auftakt zu einem goldenen Zeitalter der stationären Versorgung, sondern eher der Einstieg in eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums durch Zentralisierungen oder vollständige Schließungen. Dass selbige kein Allheilmittel sind, hat sich in der Privatwirtschaft schon oft gezeigt. Wir halten auch an unserer Auffassung fest, dass die bloße Anzahl der Behandlungsfälle nichts über die Qualität aussagt. Besonders Ältere werden darunter leiden, wenn die wohnortnahe stationäre Versorgung weiter zurückgefahren wird. Ich erinnere an das Beispiel des Klinikums Mittelmosel in Zell und daran, wie die Bürger anscheinend bewusst irregeführt wurden. Nun soll dort wie auch in anderen Regionen ein medizinisches Versorgungszentrum Abhilfe schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Umstellung auf ambulante Versorgung und Vernetzung im Alltag tatsächlich reibungslos funktionieren wird. Meine Befürchtung ist aber, es wird chaotisch werden; denn schon jetzt sind viele Praxen und Einrichtungen überlastet. Schon bald wird sich niemand mehr hinter Berechnungen, hübschen Tabellen und bunten Grafiken verstecken können. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –