Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes sagen, dass wir heute so viel und so engagiert über die Lage im Weinbau sprechen, die Fraktionen mit der Branche gesprochen haben und wir in Kürze zum Spitzengespräch zusammenkommen, ist ein ganz wichtiges Signal nach draußen an die Weinbaubranche, dass wir das ernst nehmen, dass wir das verstanden haben und gemeinsam anpacken. Das ist einmal vorweg mir wichtig klarzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bedeutung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz, das Weinanbauland Nummer 1, ist angesprochen worden. Für mich nicht nur als Weinbauministerin, sondern auch als Wirtschaftsministerin ist wichtig zu betonen, Weinbau ist Kulturgut, Weinbau ist identitätsstiftend, und Weinbau hat auch ganz, ganz starke Effekte für den Tourismus. Meine Damen und Herren, die Lage für den Sektor ist aktuell sehr schwierig. Der Weinmarkt ist international wie national von einem stetigen Absatzrückgang, von hohen Lagerbeständen, von steigenden Kosten, aber auch von einem veränderten Konsumverhalten geprägt. Am meisten leiden darunter die Fassweinvermarkter. Von der Krise des Weinabsatzes sind genauso die großen Weinbauländer Spanien, Italien und Frankreich erfasst, weshalb die Europäische Kommission eine High-Level Group eingesetzt hat, um die dringend notwendigen Lösungsansätze auf EU-Ebene zu erarbeiten. Ich will an dieser Stelle klar sagen, Rheinland-Pfalz wird seinen Standpunkt intensiv in die Diskussionen einbringen und selbstverständlich mit größtem Engagement die Interessen der rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe vehement vertreten. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will vorweg sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Raum stehende Idee einer Rotationsbrache unterstütze ich prinzipiell, ich werbe auch dafür bei anderen Bundesländern. Zuletzt haben wir bei der Agrarministerkonferenz darüber diskutiert. Ich will aber auch sagen, die Rotationsbrache ist als neue Ökoregelung für Dauerkulturen zu verstehen und nicht als Feuerwehrlösung zur Marktentlastung. Ökoregelungen sollen in erster Linie einen Beitrag zu Klimaschutz und Artenvielfalt leisten. Zudem fehlt aktuell noch die Rechtsgrundlage im Unionsrecht. Eine Umsetzung des Vorschlags wäre frühestens ab dem Jahr 2026 möglich. Deswegen halte ich es für gefährlich, zum jetzigen Zeitpunkt die Rotationsbrache als Heilsbringer darzustellen und damit auch in der Branche falsche Hoffnungen zu wecken. Deswegen ist bereits heute das Engagement des Landes Rheinland-Pfalz für den Weinbau enorm. Jedes Jahr stehen rund 40 Millionen Euro Bundes-, EU- und Landesmittel für den rheinland-pfälzischen Weinsektor zur Verfügung. Ich will es einmal auf einen Hektar Rebfläche beziehen: Das entspricht 615 Euro. Damit werden Investitionen in Maschinen- und Kellertechnik, die Mehrgefahrenversicherung, der Absatz auf Drittlandsmärkten – auch das wurde angesprochen; ich finde, darin steckt großes Potenzial – und die Bewirtschaftung von Steillagen, Wegebau, Flurbereinigung und vieles mehr gefördert. Ganz besonders hervorheben will ich noch einmal die Leistungen unserer DLR im Bereich der Forschung, des Wissenstransfers und der Ausbildung. Unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, erschöpft sich aber nicht nur im personellen und finanziellen Engagement. Wir kämpfen seit Jahren auch in der Sache. Für einen nachhaltigen und praktikablen Pflanzenschutz, für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaft und insbesondere des artenreichen Steillagenweinbaus brauchen wir die Ausbringung von Pflanzenschutz aus der Luft. Wir sind hier seit mehr als zehn Jahren Innovationstreiber, und ohne die angewandte Forschung und den Wissenstransfer unserer DLR wären wir heute in Deutschland mit dem Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau noch nicht da, wo wir heute stehen. Wenn ich zu unserem DLR Mosel schaue, dann können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein auf diese Leistung, die dort erforscht und in die Anwendung gebracht wird. Das will ich an dieser Stelle mit großem Dank sagen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns auch vor zwei Jahren eingesetzt, als der Verordnungsentwurf zur SUR auf dem Tisch lag, und haben auch da gesagt, wir brauchen praktikable Lösungen. Ich bin dankbar, dass man dort Einsicht gezeigt hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam die nächsten Schritte gehen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Verfügbarkeit der notwendigen Pflanzenschutzmittel im Weinbau ein – Stichwort „Lückenindikation“ –; denn wir wissen, ohne Pflanzenschutzmittel funktioniert nachhaltiger Weinbau nicht. Im Bereich des Ökoweinbaus setzen wir uns für die Zulassung von Kaliumphosphonat ein, aber auch im konventionellen Bereich brauchen wir einen breiten Instrumentenkasten, damit man hier zukunftsweisend, aber auch nachhaltig agieren kann. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss sagen, um die rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe zu unterstützen, sind in dem vorliegenden Antrag wichtige und mögliche Maßnahmen zusammengefasst. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Ich will aber mit einem Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher schließen: Achten Sie beim Einkauf nicht nur auf Qualität, sondern auch auf Regionalität. Deswegen freue ich mich besonders, sehr geehrter Herr Präsident, dass es hier eine wunderschöne Tradition ist – ich habe das gestern gedacht –, dass bei besonderen Geburtstagen selbstverständlich auch schöner und guter rheinland-pfälzischer Wein eine Rolle spielt. Herzlichen Dank. Auch das sind kleine, aber wichtige Maßnahmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)