Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ging es wie der Kollegin Moesta. Ich hatte auch überlegt, ob das ChatGPT gemacht hat. Ich habe mich aber auch gefragt, Herr Lohr, welcher Praktikant das geschrieben hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war auch einmal PGF, ich hätte meine Unterschrift unter solch ein Papier nicht gesetzt. Wenn man sich nämlich dieses Papier anschaut – ich beginne einmal oben –: Sie schreiben: „Ein Flaschenhals beim Neubau ist Bauland. Daher soll das Land den Kommunen finanziell ermöglichen, Bauland zu erwerben.“ Herr Lohr, wenn Ihr Kollege Herr Paul in den Fraktionssitzungen da wäre, dann könnte er Ihnen zum Beispiel aus Koblenz berichten, dass das Hauptproblem an der Stelle nicht die Finanzen sind, sondern es überhaupt keine Grundstücke gibt, die Sie kaufen können. Herr Paul würde Ihnen auch berichten, dass wir zuletzt 1 Million Euro im Haushalt eingestellt hatten, gerade für solch ein Vorhaben, Grundstücke zu kaufen. Diese wurden übertragen, und jetzt hat die Verwaltung uns mitgeteilt, wir können auf diese Gelder verzichten, weil es nichts zu kaufen gibt. Das Problem ist also nicht, dass wir kein Geld dafür haben, sondern der Flaschenhals ist das fehlende Bauland. Sie schreiben dann weiter unten: „Der Mittelabruf durch die Kommunen erfolgt bürokratiearm durch Zusendung einer beglaubigten Kopie des notariellen Kaufvertrags des betroffenen Grundstücks.“ Ich frage Sie: Soll denn überhaupt keine Prüfung mehr stattfinden? – Coole Sache. Frau Ahnen, das machen wir dann so. Dann kriegen Sie jeden Tag Post aus Koblenz. Dann ziehen wir die Mittel ab. Also, wer schreibt so etwas? (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dann weiter: 50 Millionen. Was wollen Sie denn mit diesem Betrag in einem Land wie Rheinland-Pfalz anfangen? Diese ganze Nummer, das Parlament mit solch etwas Unausgereiftem zu beschäftigen, bei solch vielen Leuten, die eigentlich hoch bezahlt werden und anderes zu tun hätten, das ist schon eine mittlere Katastrophe. Das kann ich Ihnen nicht anders sagen. Das nächste Mal, Herr Lohr, lesen, bevor man das unterschreibt; denn so ist das nichts. Wir lehnen das ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU –