Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, wissen Sie, manches, was Sie gesagt haben, ist so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist. (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine ganz neue Qualität von geistiger Parallelgesellschaft, in die Sie offensichtlich zunehmend abdriften. Das ist einigermaßen bemerkenswert. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das sagt die 5 %-FDP!) Wenn Sie vorwerfen, hier hätte irgendjemand Hass gegen den US-Präsidenten artikuliert, dann will ich Ihnen deutlich sagen, Hass macht hässlich. Deswegen möchte ich damit wenig zu tun haben, (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) aber zumindest mit Hass kennt man sich bei der AfD-Fraktion eigentlich aus. Es ist immer nur merkwürdig, wenn man offenbar das eigene Spiegelbild in anderen erkennt. Dann sollte man sich ein paar Gedanken darüber machen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Tun Sie das!) Die Bedeutung dieser transatlantischen Partnerschaft ist für uns groß. Sie können immer wieder erzählen und versuchen, das zu relativieren, aber die AfD hat beschlossen, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, sage ich aber, Deutschland ist ein starkes, erfolgreiches Land und zugleich in einer Welt, die geprägt ist von wesentlich größeren, aufstrebenden Ländern und Mächten, ein verhältnismäßig kleines Land. Deswegen ist der Satz von Hans-Dietrich Genscher heute mindestens so richtig, wie er es war, als er ihn gesagt hat: Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine. – Dieser Satz hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität verloren. Das ist die Linie zwischen Demokraten und Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Herr Lohr, Sie haben etwas erwähnt, es ist bemerkenswert, was Sie von dem von Ihnen so gefeierten amerikanischen Präsidenten Trump denken, wenn Sie irgendwie relativieren, dass in vier Jahren ein anderer gewählt wird. Die US-Verfassung ist sehr eindeutig. In vier Jahren wird ein anderer US-Präsident gewählt werden, weil die Begrenzung auf zwei Amtszeiten in der amerikanischen Verfassung verankert ist. Es darf bei einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, im Wesentlichen nicht um genau diese Frage gehen, sondern es muss um die Frage gehen, ob wir gemeinsam für diese Werte einstehen. Es geht übrigens – auch da ist Ihre Partei wieder völlig falsch gewickelt – genau darum, gemeinsam für diese Werte einzustehen in der Unterstützung der Ukraine. Unsere Demokratie und Freiheit in Europa werden erschreckenderweise wieder bedroht von einem äußeren Feind, von einem äußeren Aggressor, der versucht, die Ukraine zu unterwerfen, nicht, weil sie eine Bedrohung für Russland ist, sondern weil er eine Bedrohung in der Demokratie sieht. Deswegen müssen wir uns dem gemeinsam in aller Konsequenz weiter entgegenstellen, egal welche Entscheidungen in Washington getroffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zum Glück ist nicht zu erwarten und nicht davon auszugehen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dass wir als gute Demokraten Sie ertragen müssen, Kollegen von der AfD, und Sie in diesem Land irgendeine weitere Rolle spielen werden. Daher bin ich frohen Mutes, dass nach der Bundestagswahl genau das, in welcher Konstellation auch immer, in Deutschland genauso weitergeht. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)