Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wer ein bisschen den American Way of Life erleben möchte, ohne dafür direkt in die Staaten zu müssen, der muss nach Rheinland-Pfalz kommen. Hier lebt die größte US-Community. 50.000 Menschen sind das. Das ist etwa die Hälfte aller USAmerikaner, die in Deutschland leben. Die Westpfalz beherbergt die größte amerikanische Militärgemeinde außerhalb der US. Die Superlativen gehen weiter: das größte US-Krankenhaus außerhalb der USA in Landstuhl, ganz in der Nähe von Ramstein. Dort befindet sich der größte Militärflughafen außerhalb der Staaten, und der generiert regional rund 2,1 Milliarden Euro an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen für die Wirtschaft und Konsum. Es ist nicht nur das. Wir waren als Arbeitskreis Innen von der SPD-Landtagsfraktion eine Woche vor der US-Wahl in Ramstein und hatten die Möglichkeit, mit Brigadegeneral Otis Jones zu sprechen. Bridegeneral Jones betonte auch das gute Verhältnis der Amerikaner und Deutschen dort. Nachbarn und Freunde sei man geworden. Nicht umsonst gibt es dort jährlich ein großes deutsch-amerikanisches Freundschaftsfest. Es gibt auch gute Kontakte nach Spangdahlem in der Eifel und Baumholder im Hunsrück. Die wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU sind für Rheinland-Pfalz die USA. Die IHK bezifferte ein Handelsvolumen von knapp 6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die transatlantischen Beziehungen sind Teil unserer DNA, Teil unserer Geschichte, und das übrigens nicht erst seit dem Kalten Krieg. Natürlich sorgt die Wahl von Donald Trump für Unsicherheiten. Weltpolitisch, wie geht es mit der Ukraine weiter? Wie geht es mit der NATO weiter? Was ist mit den US-Streitkräften in Deutschland? Wie ernst ist es ihm mit den Zollerhöhungen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das sind keine neuen Diskussionen. Wir hatten sie bereits bei Trumps erster Amtszeit. Auch wenn es aktuell unwahrscheinlich scheint, dass Einheiten aus der Westpfalz abgezogen werden, so gilt eben, was der Amerikaexperte John Constance von der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern sagt: Bei Trump weiß man nie. – Mit dieser Unsicherheit müssen wir umgehen. Umgehen müssen wir auch damit, dass der Ton rauer werden wird. Was wir tun müssen, ist die Kontinuität unserer transatlantischen Beziehungen auszubauen und weiter darauf setzen. Das sagt unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Recht hat er. Wir müssen die Beziehungen pflegen. Dazu gibt es Möglichkeiten. Natürlich sind die Beziehungen zu den Staaten in erster Linie wirtschafts- und sicherheitspolitischer Natur, aber sie sind viel mehr: Sie basieren auf demselben Wertesystem, das auf einer freiheitlichdemokratischen und rechtsstaatlichen Grundlage basiert. Lassen Sie uns diese Freundschaft weiter pflegen, auch in den Kommunen. Denken Sie an die Städtepartnerschaften. Mainz hat in diesem Jahr 30 Jahre Partnerschaft mit Louisville in Kentucky gefeiert. Diese Partnerschaften leben von den Menschen, die sie gestalten. Für uns als Rheinland-Pfälzer ist der Kontakt zum Militär entscheidend. Lassen Sie uns diesen weiter pflegen. Lassen Sie uns eng beisammen bleiben. Lassen Sie uns gleichsam europäisch denken. Das können wir in RheinlandPfalz. Lassen Sie uns hier Vorbild sein. Die Rolle der EU muss deutlicher werden, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch, industriepolitisch. Das betonen auch die Wirtschaftsvertreter beispielsweise der Chemieverbände in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat das auch im Blick. Der Ministerpräsident betonte, dass es um europäische Verteidigungsstrategien geht, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) aber auch um Erleichterungen für Unternehmen beispielsweise im Bereich Energiepreise und bei der Entbürokratisierung. Europa muss sich robuster aufstellen für ein gleichberechtigtes, starkes Europa mit dem gleichzeitigen Bekenntnis zu den transatlantischen Verbindungen, eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Es gilt nach wie vor das, was Willy Brandt schon 1972 schrieb. Er ist immer noch der Sozialdemokrat, den ich am liebsten zitiere. Ich zitiere: Ich möchte betonen, dass Europa und Amerika, die sich meiner Meinung nach kaum in ihren Zielen trennen lassen, sich auch nicht subjektiv voneinander trennen lassen sollten. Sie brauchen einander als Gleichberechtigte. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen nicht Schluss mit Amerika, schon gar nicht in Rheinland-Pfalz. Wir arbeiten an einer Beziehung auf Augenhöhe. In einer Studie, die von dem American Council on Germany und der Atlantikbrücke im Jahr 2022 zum Zustand der transatlantischen Partnerschaft in Auftrag gegeben wurde, war es vor allem die junge Generation, die zur transatlantischen Partnerschaft meinte: The best is yet to come. – Lassen Sie uns diesen Optimismus weitertragen, unter jedem gewählten Präsidenten. In der zweiten Runde werde ich darauf eingehen, was Sie als Parlamentarier ganz konkret tun können. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)