Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kusch, ich will Ihnen im Grundsatz gar nicht widersprechen, dass diese Krankenhausreform oder dass eine Krankenhausreform dringend erforderlich ist und es durchaus einige gute Ansätze gibt. Das Problem ist nur, es wird jetzt noch eine Weile dauern, bis diese Krankenhausreform greift. Wir wissen nicht, wann genau sie greifen wird. Wir wissen jetzt auch noch nicht – das muss man auch sagen –, ob sie ausreichen wird; denn es sollen schließlich jetzt nicht mehr Mittel ins System gestellt , sondern die Mittel zunächst einmal nur anders verwendet werden. Ob das ausreichen wird, wird zu sehen sein. Das ist das eine. Das andere Problem ist angesichts der extrem angespannten Situation der Krankenhäuser in unserem Land, ob und wie viele davon überleben, bis die Reform greift. Bis dahin wird sich ansonsten ein kalter Strukturwandel vollziehen, wie das jetzt schon ist, und der wird vor allem den ländlichen Raum treffen. Dass das nicht der Fall ist, ist etwas, was uns allen am Herzen liegt, glaube ich. Hinzu kommt die Investitionskostenfinanzierung. Das ist – das sieht so ziemlich jeder außer der Landesregierung so – ein Punkt, an dem das Land nicht genügend leistet und an dem das Land sich beteiligen muss. Da wünschen wir uns, dass die Landesregierung sich bewegt, und werden in den Haushaltsberatungen auch Vorschläge dazu machen, wie das zu bewerkstelligen ist. Danke sehr. (Beifall der AfD)