Martin Haller

Das können Sie doch jetzt schon verraten! Der Spannungsbogen!) Der zweite Punkt – das lasse ich nicht stehen –, es wird niemals, es wird niemals ein Hausmeister eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht in der Kita wahrnehmen, niemals. Ich bin selbst Träger. In dem Gesetzesvorschlag steht in Satz 2 zu den Randzeiten, wenn wir wirklich sagen, wir können von der Fachkraftquote abweichen, dass die Aufsichtsund Fürsorgepflicht zu jeder Zeit – zu jeder Zeit – gewährleistet sein muss. Ein letzter Punkt, weil Sie sagen, wir wagen uns nicht an die Frage der Trägerlandschaft heran. Dadurch, dass wir alleine die Personalbemessungskosten um 2,5 % Prozent höher setzen, dadurch, dass wir sagen, es gibt erstmals neu auch Baukostenzuschüsse oder Aussagen zu Baukostenzuschüssen, haben wir – da gebe ich Ihnen Brief und Siegel – für alle möglichen Träger den Weg zu einer Rahmenvereinbarung deutlich vereinfacht. Deswegen bin ich guter Dinge, dass es mit diesem Gesetz deutlich schneller eine bessere und belastbare Rahmenvereinbarung geben wird. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist so!) Vielen Dank. (Beifall der CDU)