Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende der Aussprache zum Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – Drucksache 18/10756 – in erster Beratung. Der Überweisungsvorschlag ist an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist der Gesetzentwurf dementsprechend überwiesen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 20 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 03.09.2019 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10784 – Erste Beratung dazu: Langfristige Personalentwicklung und Qualitätssteigerung in den Kitas jetzt in den Blick nehmen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10785 – Zukunft sichern und Chancengleichheit herstellen: Zusätzliche Sprachkräfte für eine effektive Sprachförderung in Kitas Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10786 – 5 Minuten Redezeit sind vereinbart worden im Ältestenrat. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat ebenfalls 3 Minuten. Für die antragstellende CDU-Fraktion erteile ich das Wort zur Begründung Kollegen Thomas Barth. 8 Minuten. (Abg. Martin Haller, SPD: Drei Minuten extra, Thomas!)