Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden. Zum einen gibt es, um das noch einmal aufzugreifen, diese deplatzierten Vergleiche zwischen Weinen und Ihrer Cannabislegalisierung. Es gibt auch keine Gleichheit im Unrecht. Das heißt, natürlich gibt es negative Folgen von Alkoholkonsum, aber muss man deshalb eine andere Droge legalisieren, die noch nicht vollständig erfasste negative Auswirkungen hat? – Ich glaube nicht. Lieber Kollege Wink, Sie sind doch, meine ich, auch in Den Haag gewesen. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Philipp Fernis, FDP) – Da musste ich Sie ertragen. Das stimmt. Herr Fernis, leider haben Sie das Herrn Wink nicht mitgegeben; denn die Parallelen zwischen dem missglückten Modell der Legalisierung in den Niederlanden und zwischen dem, wie es hier in Deutschland umgesetzt wird, sind unübersehbar. Wir haben eine Legalisierung, durch die ein neuer Markt entsteht. Das ist auch eingeräumt worden. Es gibt aber kein auch nur annähernd diesen Bedarf deckendes legales Marktangebot. Deshalb wird das von Illegalen, vom Schwarzmarkt gedeckt. So ist es in den Niederlanden, so ist dort diese Mocro-Mafia groß geworden, und so ist es jetzt auch in Deutschland. Das sehen wir jetzt. Das fängt in NRW mit den entsprechenden Anschlägen auf die dort etablierten Strukturen an. Die Entwicklung – das habe ich skizziert – kann man in anderen Ländern sehen, welchen Umfang das dort annehmen kann. Deshalb sollten wir gegensteuern. Das werden Sie nicht tun, aber wir setzen unsere Hoffnungen auf die Bundestagswahl. Dann werden wir sicherlich dieses Monster von einem Gesetz beerdigen können. Danke sehr. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)