Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Gesetzentwurf, der – das haben wir eindrücklich geschildert bekommen – Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt, dem kann man eigentlich gar nicht widersprechen. Wir tun das auch definitiv nicht. Man könnte natürlich überlegen, ja, Schriftform und überhaupt Formerfordernisse, die haben eigentlich einen Sinn. Wenn bei der Streichung vielleicht nicht gut abgewogen worden wäre, dann hätte man einen Anknüpfungspunkt für Kritik gehabt, aber in der Überschrift steht, es sind vermeidbare – so ähnlich ist das formuliert – Schriftformen. Deshalb scheint das gründlich geprüft worden zu sein. Das muss man bei den Ausschussberatungen vielleicht noch einmal in dem einen oder anderen Fall überprüfen, aber allein aufgrund der Zahlen habe ich einen gewissen Optimismus; denn von den über 2.000 Schriftformanforderungen wird jetzt erst einmal ein relativ kleiner Teil abgebaut. Insofern bin ich da zuversichtlich. Wir freuen uns über die Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bei allem Positiven sei aber doch auch angemerkt, weil es vom Minister in den Kontext „Bürokratieabbau usw.“ eingeordnet wurde, solange wir keine medienbruchfreie Weiterbearbeitung innerhalb der Verwaltung haben, ist der Fortschritt auf der Seite noch relativ überschaubar, sage ich einmal. Für die Bürger ist es natürlich besser, wenn ich eine Mail hinschicken kann. Wenn die Verwaltung die aber ausdruckt und abheftet, dann sind wir da noch nicht ganz am Ziel, aber ich habe keine Zweifel, die Regierung arbeitet hart daran. Über das Tempo sind wir manchmal vielleicht uneins. Das zeigt sich auch daran – letzter Hinweis –: Das Saarland hat solch ein Schriftformabbaugesetz unter CDU-Führung schon im Jahr 2021 auf den Weg gebracht und 1.000 Schriftformerfordernisse abgebaut, (Abg. Martin Haller, SPD: Da gab es andere Gründe, Helmut!) wir jetzt unter SPD-Führung drei Jahre später für immerhin 260. Die Richtung stimmt. Wir werden das wohlwollend begleiten. Danke schön. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)