Kathrin Anklam-Trapp

Weitere Wortmeldungen in der Aktuellen Debatte liegen nicht vor. Wir schließen diese. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 13 Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagesstätten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstättengesetz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10401 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung – Drucksache 18/10825 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Lassen Sie mich noch kurz die Information des Ausschussverfahrens mitteilen. Die erste Plenarberatung fand in der 71. Sitzung am 19. September 2024 mit Aussprache und Überweisung an den Ausschuss für Bildung statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10401 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 14 Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 16 Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – Erste Beratung Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch zur Einbringung des Gesetzes das Wort.