Nina Klinkel

– Ach, das ist schön. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt!) Das Erste, was ich sagen möchte: Herr Lohr, niemand in diesem Haus braucht von Ihnen Belehrungen zu transatlantischen Beziehungen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Na, na, na! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben Funktionäre, die offenbar auf der Payroll Russlands stehen, und vielleicht klären Sie das erst einmal ab, bevor Sie meinen, uns hier in diesem Haus transatlantische Beziehungen erklären zu müssen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER – Zurufe von der AfD) Alle Ihre nationalstaatlichen Antworten werden uns eben nicht stärken. Wir alleine werden nicht bestehen können. Sie sind aber die Partei, die im Sommer 2023 aus Versehen auf einem Parteitag die Auflösung der EU beschlossen hat. Sie sind die Partei, die noch im Januar dieses Jahres gesagt hat: Eigentlich ist der Dexit eine super Idee. – Sie wollen uns jetzt allen Ernstes sagen, dass wir alleine als Deutschland in diesem Machtgefüge bestehen können? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben beschlossen, Europa neu aufzustellen! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das ist doch nicht Ihr Ernst. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Für irrlichternde Beiträge wie „Russland muss Teil Europas werden“ werde ich mir jetzt keine Zeit nehmen, schon gar nicht nach dem Februar 2022. (Heiterkeit des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Lassen Sie mich etwas sagen zum Wahlkampf; denn ich war im Wahlkampf in den USA. Ich war sieben Tage im Swing State Georgia, (Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) sieben Tage mit Kollegen aus Bayern, Sachsen, Hessen. Das waren Kollegen der CDU, das waren Kollegen der Grünen, das waren Kollegen der Freien Wähler, und das war auch noch jemand von der SPD. Wir waren dort und kamen mit Demokraten und Republikanern ins Gespräch, mit Leuten, die dort im State Capitol sind, mit kommunalen Kollegen, und mit der Polizei aus Atlanta konnte ich sprechen. Die Polizei aus Atlanta hat mir erzählt, wie sie Wahlen absichert, dass sie dafür sorgen muss, dass jeder seine Stimme abgeben kann; denn nach dem Sturm auf das Kapitol ist da nichts mehr selbstverständlich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sehen die Wähler anders, die schließen sich Ihrer Bewertung nicht an!) Dieser Sturm auf das Kapitol wurde von einem Präsidenten unterstützt, den Sie hier supporten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Natürlich bereitet es Sorge. Natürlich bereitet es Sorge, wenn solch ein Präsident gewählt wird. Das erkennen wir aber an. Er ist gewählt worden, und deshalb ist er, wie schon gesagt wurde, in Rheinland-Pfalz auch willkommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es wird aber auch dafür sorgen, dass wir unsere eigene Position stärken müssen. Wissen Sie, das ist genau das, was ich eigentlich den anderen Kollegen ans Herz legen wollte. Ich war in den Staaten mit der Organisation „Partnerschaft der Parlamente“. (Unruhe bei der AfD) Da ist Rheinland-Pfalz Mitglied, und da kann jeder von Ihnen Mitglied werden. Das war eine tolle Reise. Alle Kollegen, fraktionsübergreifend, parteiübergreifend, waren der Auffassung, dass Hoffnung besteht, dass Kamala Harris gewählt wird. Ja, die Hoffnung hatten wir. Es ist auch in Ordnung, Hoffnungen zu haben; denn – noch einmal – angesichts der Äußerungen von Trump lag natürlich die Hoffnung auf jemand anderem. Jetzt ist es, wie es ist. Lassen Sie mich eines sagen: Wir werden weitermachen mit den transatlantischen Beziehungen, weil die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland stärker sind, als jede vierjährige Präsidentschaftszeit das sein kann. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)