Martin Louis Schmidt

Herr Präsident, werte Kollegen! Die letzten Jahre und erst recht die letzten Wochen haben eines ganz deutlich gemacht: Wir leben in Deutschland, Europa und der Welt in sehr bewegten, ja stürmischen Zeiten voller rascher Veränderungen. Sehr vieles, was noch bis vor Kurzem als sicher und beständig wahrgenommen wurde, steht plötzlich in Frage. Ein bloßes Weiter so ist keine Option mehr. Kluge politische Neuaufstellung, undogmatische Lageanalysen und gegebenenfalls Anpassungen sowie nicht zuletzt eine offene, wahrhaft demokratische Debatte über strittige Themen sind das Gebot der Stunde. Keineswegs prinzipiell fragwürdig geworden ist aus deutschem wie aus gesamteuropäischem Interesse die transatlantische Zusammenarbeit. Diese ist wahrscheinlich wichtiger denn je und muss jetzt unter sich verändernden Rahmenbedingungen gesichert und zukunftsfähig gemacht werden. Für die USA bringt die künftige republikanische Regierung im Weißen Haus absehbar einen Gewinn an realpolitischen Lösungsperspektiven für die zentralen Probleme der schwächelnden Ökonomie, der hohen Inflation und der andauernden Massenmigration über die Grenze zu Mexiko. Sogar die schwerwiegende tiefe innere Spaltung des Landes könnte durch eine erfolgreiche, interessengeleitete Politik der Trump-Administration unter der Losung „Make America Great Again“ wenigstens abgemildert werden. Mancherlei Interessenkonflikte mit der Europäischen Union im Allgemeinen und der Exportnation Deutschland im Besonderen sind jedoch vorprogrammiert, gerade in der Handels- und Sicherheitspolitik. Hier bedarf es unbedingt einer politischen Agenda unter der wohlverstandenen Überschrift „Machen wir Europa wieder stark“. Für Deutschland müssen wir endlich nach außen hin eine umfassende Stärkung unserer militärischen Verteidigungsfähigkeiten herbeiführen. Nach innen gilt es, einerseits alle Kräfte zur Unterstützung unserer kriselnden Volkswirtschaft zu bündeln und gleichzeitig die zutiefst spalterischen Brandmauern einzureißen. Politisch korrekte Scheuklappen, engstirnige Ausgrenzung und verbale Diffamierungen sind fatal für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Was wir jetzt mehr als alles andere benötigen, ist eine freie, wahrhaft demokratische Diskussionskultur und den gemeinsamen Willen zur Überwindung der zahlreichen schwerwiegenden Probleme. All das hat die parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ in diesem Haus immer wieder eingefordert, und ich erneuere hier und heute unser entsprechendes Plädoyer mit der gleichen Vehemenz, mit der wir uns anders als die Parteien der politischen Ränder unmissverständlich zur transatlantischen Zusammenarbeit Deutschlands und Europas bekennen. Speziell für Rheinland-Pfalz will ich abschließend zwei mögliche konkrete Signale zur Bewusstmachung der kulturgeschichtlich gewachsenen engen Wertegemeinschaft zwischen unserem Heimatland und den Vereinigten Staaten von Amerika vorschlagen. Tun wir endlich das von unserer Seite Bestmögliche, um die leider seit Langem weitgehend ruhende Regionalpartnerschaft mit South Carolina zu beleben. Suchen wir außerdem nach Möglichkeiten, wie wir die von mir parlamentarisch wiederholt ins Gespräch gebrachte Themenstraße auf den Spuren der Amerika-Auswanderung quer durch die Pfalz und den Hunsrück praktisch umsetzen können. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)