Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bevor ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion eingehe, möchte ich zeitlich zurückblicken und resümieren, seit 2021 regelt das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz die Geschicke unserer Kindertagesstätten. Die Landesregierung versprach mit ihrer Gesetzesnovelle mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit für alle Beteiligten im Kitasystem. In der Tat hat das Land seitdem noch mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt als schon zuvor, inzwischen 760 Millionen Euro pro Jahr, und die Beitragsfreiheit zudem auf zweijährige Kinder ausgeweitet. Geld alleine macht eben noch keine gute Kita. Die AfD-Fraktion hat die offensive Ausbaustrategie der Landesregierung von Anfang an scharf kritisiert. Ihre einseitige Fokussierung auf immer höhere Kapazitäten für immer jüngere Kinder geht am Ende zulasten der Betreuungs- und Arbeitsqualität in den Einrichtungen, vor allem, weil Hunderte Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Das ist die Realität außerhalb der Ampelblase, müssen wir feststellen. Mit dieser Einschätzung stehen wir allerdings nicht alleine da. Immer mehr Stimmen aus der Fachpraxis äußern scharfe Kritik am KiTa-Zukunftsgesetz. Im November 2023 veröffentlichte der Kitafachkräfteverband Rheinland-Pfalz eine groß angelegte Umfrage unter 1.000 Erzieherinnen und Leitungen. Ergebnis: Überforderung der Mitarbeiter, Angebotslücken und Qualitätsverlust. Die Verbandsvorsitzende Claudia Theobald konstatierte: Das Kindeswohl ist permanent gefährdet. Kinder, Eltern und Fachkräfte erleben schlechte Rahmenbedingungen. Aktuell bedeute das KiTa-Zukunftsgesetz – ich zitiere weiter –, weniger Qualität, weniger Kindeswohl und weniger Zeit für das einzelne Kind. – Das sollte uns zu denken geben. Selbst Ihre Genossen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und von ver.di halten mit ihrer Kritik nicht länger hinter dem Berg. Laut ver.di-Branchenkoordinator Volker Euskirchen liegen die Nerven in den Einrichtungen blank. Die gesetzlichen Vorgaben seien von den Kitas nicht zu erfüllen, die Einzelplatzfinanzierung schon im Ansatz falsch. Die Landesregierung habe keine wirksamen Rezepte gegen den Fachkräftemangel. Die viel gepriesene Fachkräftekampagne sei ein Tropfen auf den heißen Stein. – Deutlicher könnte eine Bankrotterklärung kaum ausfallen. Damit sind leider alle wesentlichen Befürchtungen eingetreten, die wir als AfD-Fraktion schon während der Gesetzesberatungen adressiert haben. Ich glaube, für diese Erkenntnis braucht es keine gesetzliche Evaluation im Jahr 2028 mehr. Es sei denn, man zeltet in derselben stabilen Realitätsferne wie die Ampelregierungen. Das gilt übrigens im Bund wie im Land, wenn ich das anmerken darf. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU ist vor diesem Gesamthintergrund durchaus nachvollziehbar und folgerichtig. Allerdings sehe ich auch bei Ihnen drei ungelöste Kernprobleme. Erstens bleibt der Personalschlüssel weiterhin unter den wissenschaftlichen Standards, Stichwort „Betreuungsqualität“. Zweitens fehlen Konzepte gegen den bestehenden Fachkräftemangel. Drittens bleibt völlig offen, woher Sie mehr als 100 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung Ihrer Pläne nehmen wollen. Insofern bin ich gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)