Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vor wenigen Wochen, als wir hier den Haushalt zum ersten Mal diskutieren konnten, habe ich gesagt, dass die Menschen von uns erwarten, dass dieses Land funktioniert und dieses Land für alle da ist. Selbstverständlich gehört dazu auch eine gute Gesundheitsversorgung. Das gehört in einem Land, das funktioniert, einfach mit dazu. Die einzige Universitätsmedizin, die wir in Rheinland-Pfalz haben, muss ihrer dreifachen Funktion gerecht werden. Sie sorgt für medizinische Versorgung auf Spitzenniveau, sie forscht und bildet den medizinischen Nachwuchs aus. Umso mehr muss es uns natürlich auch ein Anspruch sein, die Universitätsmedizin aus ihrer aktuell herausfordernden Situation heraus zu begleiten. Die Operation am offenen Herzen wurde schon erwähnt. In dieser Operation am offenen Herzen befindet sich unsere Universitätsmedizin und wird sie sich auch in den nächsten Jahren befinden; denn es wird kein kurzer Weg sein, sondern eher ein Marathon, den wir hier beschreiten müssen. Deshalb ist auch die Universitätsmedizin einer der größten Brocken, die wir hier im Haushalt miteinander zu verantworten haben. Zu nennen ist die Teilentschuldung von rund 400 Millionen Euro. Hinzu kommen die Übernahme der Tarifsteigerungen und Investitionen in Höhe von 22 bzw. 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das ist der erste Schritt zur Sanierung. Über den zweiten Schritt zur Sanierung haben wir gestern gesprochen, nämlich über die Modernisierung des Universitätsmedizingesetzes. Dieses Gesetz macht die Unimed flexibler in ihren Strukturen und schafft Strukturen, die künftig kooperativer und effektiver sind, und über den dritten Schritt, den wir brauchen, sprechen wir heute, nämlich über die Errichtung eines Sondervermögens zur Umsetzung des Baumasterplans; denn was helfen die besten Forscher:innen, die besten Mediziner:innen, wenn sie das nicht in modernen Gebäuden ausüben können? Wir wollen also alle, dass eben diese Gebäude auf neuestem Stand sind und dazu beitragen, einen effizienten, einen guten Krankenhausbetrieb zu ermöglichen. Das sind moderne OP, aber auch passende Räume für hochspezialisierte technische Geräte, kurze Wege und Effizienz in den entsprechenden Abläufen; denn was erleben wir, wenn wir vor Ort Gespräche in der Unimed führen? – Dass die bauliche Situation derzeit dazu führt, dass das vorhandene Personal nicht effizient genutzt werden kann, was im Alltag zu erheblichen Reibungsverlusten führt, und die Ressourcen nicht optimal genutzt werden können. Das muss sich ändern, und das ist Grundlage des Baumasterplans und des Sondervermögens. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es stand eben die Frage im Raum, ob das Sondervermögen das geeignete Instrument ist. Es hat auch ein bisschen Diskussion gebraucht, aber wir sind überzeugt, dass das Sondervermögen das richtige Instrument ist, weil es um die Verlässlichkeit und Planbarkeit im entsprechenden Mittelfluss geht. Wir haben hier meistens einen zweijährigen Turnus oder auch in Wahljahren einen einjährigen Turnus beim Haushalt. Wir wollen aber, dass der Mittelfluss im Bereich des Baumasterplans immer gewährleistet ist und die Unimedizin für diese wichtigen Maßnahmen die entsprechende Verlässlichkeit und Planbarkeit hat. Deswegen halten auch wir dieses Sondervermögen für den richtigen Weg für die Universitätsmedizin. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir sehen, dass die Universitätsmedizin vor großen Herausforderungen steht. Wir erwarten, dass sich wesentliche Dinge an der Universitätsmedizin zum Positiven verändern. Da sind Strukturen zu überarbeiten, Abläufe und die Abrechnungsmöglichkeiten zu optimieren, all das, was wir schon im Haushaltsund Finanzausschuss miteinander diskutiert haben. Deswegen ist es auch gut, dass dieses Sondervermögen die parlamentarische Kontrolle mit festlegt. Klar ist, nicht nur die Universitätsmedizin muss arbeiten, wir werden auch kontrollieren, dass diese Arbeiten getätigt werden. Deswegen ist auch die Einbindung des Parlaments in diesem Gesetz vorgesehen. Das ist wichtig an dieser Stelle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Was mir noch nicht klar ist – das haben Sie, Kollege Reichert, erwähnt –, ist der Vorschlag, ein PPP-Projekt im Rahmen des Baumasterplans daraus zu machen. (Abg. Christof Reichert, CDU: Zu prüfen!) Mir ist es noch nicht klar, darüber können wir gerne im Haushalts- und Finanzausschuss sprechen, weil wir eine große Skepsis haben, was solche Projekte anbelangt. Wir haben noch keine zielführenden PPP-Projekte, die ein Beispiel in diesem Bereich geben könnten. (Abg. Christof Reichert, CDU: Schleswig-Holstein!) Ich sehe das eher sehr, sehr skeptisch, aber wir können es gerne im Rahmen der Ausschussberatung miteinander besprechen. Wir sind überzeugt, dass wir mit den angedachten Schritten der Teilentschuldung von 400 Millionen Euro, dem Universitätsmedizingesetz und jetzt dem Sondervermögen der Universitätsmedizin den Rückhalt geben, diese wichtigen Schritte zu gehen. Deswegen sehe ich den Ausschussberatungen optimistisch entgegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)